Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 68

heißen haben, mit – ja! – Rechtsbrüchen unterstützt haben, indem man letztlich die Schengengrenzen nicht kontrolliert hat, nicht einmal bereit war, die eigenen Grenzen zu sichern, Menschen rechtswidrig ins Land hereingelassen hat, ohne Registrierung, ohne Fingerprints, ohne zu dokumentieren, wer da kommt.

Es waren über eine Million Menschen, die da hereingelassen worden sind, die teilweise auch in die Illegalität abgetaucht sind, viele, die nach Deutschland weitergezogen sind, und viele, die letztes Jahr hier einen Asylantrag gestellt haben.

Ja, und wir erleben, dass auch bei der Grundversorgung, im Bereich der Mindest­sicherung die Kosten natürlich dramatisch explodiert sind und was die Migrationswelle auch für das Gesundheits- und Bildungssystem und für den Wohnungsmarkt bedeutet, vor allem auch, wenn es dann um den Familiennachzug geht. Das alles ist noch nicht einmal ansatzweise abschätzbar. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Der Schaden ist da. Der Schaden ist entstanden. Man hat geglaubt, dass dann irgend­etwas daraus gelernt wird, nur muss man heute festhalten: Grenzsicherung haben wir bis heute nicht – weder eine Sicherung der EU-Außengrenzen noch eine Sicherung von Österreichs Grenzen. Bis heute ist die Europäische Union nicht imstande, nicht willens, die Umsetzung ihrer eigenen Vorgaben sicherzustellen. Die österreichische Bun­des­regierung hat bis heute nicht dafür Sorge getragen, die österreichischen Grenzen zu sichern und dichtzumachen, wenn es um illegale Migration geht. Erst vor einer Woche hat Außenminister Kurz getwittert, er sieht das auch nicht als notwendig an. Er ist ja so gegen diese Sicherung der österreichischen Grenzen – interessanter­weise. – Das sind dann oftmals auch Widersprüche, die man da wahrnehmen und entdecken kann.

Und ja, die Zeche für diese Tür-auf-für-alle-Politik müssen die Österreicher in unter­schied­lichsten Bereichen bezahlen: finanziell, sicherheits- und gesellschaftspolitisch, auch durch radikalislamistische Entwicklungen, die natürlich mit den Migrationsströmen eingesickert sind. Das Erstarken von fundamentalistischem Gedankengut und die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften sind ja nichts Neues, das passiert ja schon seit längerer Zeit in Österreich, aber auch quer durch Europa, dies wurde aber durch diese unverantwortliche Entwicklung im letzten Jahr noch einmal zusätzlich befeuert und noch einmal angeheizt. (Beifall bei der FPÖ.)

All die Parallel- und Gegengesellschaften haben SPÖ und ÖVP eine Zeit lang unter­stützt, indem Vereine genehmigt worden sind, subventioniert worden sind, die vorgeb­lich für Integration eintreten, in denen aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil passiert; dort sind sozusagen radikalislamistische Gegenstrukturen vorhanden. Man hat das alles ignoriert, und nun scheint bei dem einen oder anderen vielleicht doch ein Licht aufgegangen zu sein, weil man zumindest in verbalen öffentlichen Äußerungen doch feststellen kann, dass sich der eine oder andere Politiker der Regierung heute völlig anders äußert als noch vor einem Jahr oder vor längerer Zeit.

Da gab es ja viele Wortmeldungen und Zitate. Integrations- und Außenminister Kurz hat 2016 zum Beispiel gesagt: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.“ Er hat auch am 8. Jänner 2015 gesagt: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Er hat zum Burka-Verbot gesagt: „(...) mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen.“ Oder: „Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen.“ Das war in der Frage­stunde der Nationalratssitzung vom 10. Juli 2014, und das war die Aussage von Herrn Kurz.

Herr Kurz hat in der ZIB 24 am 11. November 2014 auch gesagt, wir hätten zu wenig Willkommenskultur.