Interessant ist, dass er jetzt offensichtlich zumindest verbal auch Selbstanklage betreibt, und, wenn man so will, hoffentlich auch tätige Reue. Wir haben nichts von einer Dampfplauderei (ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Walser) und von einer verbalen Übernahme der freiheitlichen Themen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen die Umsetzung – und heute werden wir die Umsetzungsprobe machen! Heute werden wir sehen, was das Wort wert ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich sage: Wir brauchen einen Zuwanderungsstopp! Wir brauchen eine klare Umsetzung der Grundlage, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen auch eine klare politische Konsequenz aus den Worten, die man da oder dort hört: kein Recht auf Einwanderung, Grenzschutz nicht verweigern und letztlich dafür Sorge tragen, dass Asyl am jeweiligen Kontinent sicherzustellen ist.
Dazu gibt es drei Dinge zu sagen:
Erstens: Was SPÖ und ÖVP heute da oder dort an inhaltlichen freiheitlichen Forderungen übernehmen, freut mich. Es zeigt, dass sich der freiheitliche Schmied durchsetzt, das ist auch gut so, aber jetzt ist es wichtig, zu zeigen, ob man es auch ernst meint – und genau darauf kommt es an. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, bis heute hat man in vielen Bereichen in der Öffentlichkeit da oder dort Positionen von uns zum Glück als richtig erkannt. Aber bis heute vermisse ich, dass der Herr Außenminister, wenn es um notwendige Abschiebungen geht, bis heute die Rücknahmeabkommen mit vielen Ländern nicht ausverhandelt hat. Das ist nicht der Fall. Das ist Untätigkeit.
Zweitens: Das Motto der Regierung lautet offenbar: Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen. Den konsequenten Fokus auf das Wohl der österreichischen Staatsbürger vonseiten der Regierung sehe ich in vielen Bereichen nicht. Ich sage auch ganz bewusst, dass man natürlich ernsthaft – wie wir das seit Jahren fordern – darüber wird nachdenken müssen, Sozialleistungen eben in erster Linie für Staatsbürger sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ – Ah-Ruf des Abg. Öllinger), um nicht eine Situation einer Gemengelage an rot-schwarzen Mindestsicherungsideen zu haben, wie wir sie heute teilweise erleben, wobei die Grünen natürlich überhaupt die größten Vertreter sind, wenn es darum geht, dass man heute in Österreich Lebensrealitäten vorfindet, Herr Öllinger, in denen ein durchschnittlicher Pensionist in Österreich 940 € monatlich an Pension bekommt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Er hat ein Leben lang gearbeitet, ein Leben lang geschuftet, und dann erlebt er, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, einen Asylstatus erhalten, keine Minute gearbeitet haben, nichts in dieses System eingezahlt haben und sofort eine Mindestsicherung und alle möglichen zusätzlichen Förderungsmechanismen erleben. Da fragt sich jeder Mensch, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat und nun 940 € Pension erhält: Ist das wirklich gerecht? – Nein, das ist es nicht, und genau das sollten wir auch einmal ernst nehmen und da gegensteuern.
Drittens stellen sich folgende Fragen: Was ist der Auftrag an eine Regierung? Wozu ist sie gewählt? – Sicher nicht, um sich von einer medialen Absichtserklärung zur nächsten zu hanteln, mit wechselnder Besetzung von einem Streit zum nächsten; das ist im wahrsten Sinne des Wortes Schaumschlägerei. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass endlich konkrete Umsetzungen notwendig sind und sichtbar werden müssen. Wohin das alles führt, sieht man ja auch in unterschiedlichsten Bereichen – sicherheitspolitisch zum Beispiel.
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