Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 70

Zur Kriminalitätsentwicklung: Aufgrund einer Anfrage an Innenminister Sobotka haben wir jetzt endlich auch die konkreten Zahlen erhalten. Die Gesamtkriminalität ist im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 um sagenhafte 6,6 Pro­zent gestiegen. Voriges Jahr waren es von Jänner bis Juni 252 000 Straftaten, heuer waren es bereits 270 000 Straftaten; allein in Wien waren es um über 8 200 Straftaten mehr.

In Wien finden damit gesamtösterreichisch gesehen auch deutlich mehr als ein Drittel aller Verbrechen statt. Gleichzeitig besteht in Wien aber auch weiterhin die Situation, dass dort die Aufklärungsquote im Vergleich zu den anderen Bundesländern am niedrigsten ist; nur 37 Prozent der Delikte können in Wien aufgeklärt werden.

Österreichweit haben wir im ersten Halbjahr 133 000 Tatverdächtige, davon sind 53 100 fremde Tatverdächtige, also rund 40 Prozent. In Wien haben wir 39 887 Tatverdächtige, davon sind sogar 20 642 fremde Tatverdächtige, das sind in Wien sogar mehr als die Hälfte. Das zeigt schon einiges auf.

Natürlich hat die massive Steigerung in diesem Bereich, wie man in der Statistik sieht, auch etwas mit illegaler Zuwanderung zu tun. Das kann man nicht einfach so weg­wischen und sagen: Nein, das stimmt nicht! – Das sind die Realitäten, das sind die Zahlen, und es ist auch klar, dass die Exekutive bereits jetzt mit ihren Ressourcen längst am Limit angekommen ist, das Limit natürlich längst erreicht hat.

In der Steiermark wurden Anfang September wieder Exekutivbeamte für den Grenz­schutz abkommandiert. Dieser ist ohnehin löchrig wie Schweizer Käse, da stehen dann eben ein paar Beamte dort, die woanders natürlich fehlen, die die Sicherheitslücke aufreißen, wenn es um die Kernaufgaben geht. So gesehen muss man gegensteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen gegensteuern, weil das zulasten der Exekutive und auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich fordere daher eine echte und nachhaltige Planstellenaufstockung für die Exekutive! Wir haben in Wirklichkeit in ganz Österreich im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 000 Exekutivplanstellen zu wenig. Wir haben im Jahr 2000 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Zwischenrufe des Abg. Keck.) Dazwischen ist aber etwas passiert. Dazwischen sind Erweiterungen der Schenkgengrenzen vorgenommen worden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dazwischen hat es Entwicklungen gegeben, im Rahmen derer eine Osterweiterung stattgefunden hat – das heißt, alles Entwicklungen, angesichts derer man ja wissen musste, da wird die Kriminalität eher ansteigen als sinken. Das heißt, wir sind alle aufgefordert, 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen sowie eine eigene Grenzschutz­trup­pe beziehungsweise Grenzgendarmerie abseits dieses Personalkontingents nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!)

Unsere Grenzen sind heute löchrig wie Schweizer Käse, da es von der Regierung gar nicht das Wollen gibt, wegen der fehlerhaften Politik der Europäischen Union an den Außengrenzen. Die Europäische Union ist nicht imstande, die Außengrenzen zu sichern, die eigene Bevölkerung durch Grenzschutz zu schützen.

Bis heute hat man die freiheitlichen Forderungen, die Grenzen hier zu schützen und dicht zu machen und auch illegale Migranten konsequent ab- und zurückzuschieben, ignoriert. Wie gesagt, bei den Rücknahmeabkommen ist Außenminister Kurz bis heute völlig säumig.

Und dann erleben wir, dass die rot-schwarze Regierung immer wieder mit interes­santen Diktionen auffällt: das „Tor mit Seitenteilen“ statt dem Grenzzaun oder auch der Schmäh des Richtwerts beziehungsweise der Obergrenze. – Das ist alles reiner Schmäh! Wo man Sie heute wirklich festmachen muss: Sie haben letztes Jahr fest-