Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 71

gehalten, dass das 2016 nicht mehr passieren darf und dass wir eine Obergrenze von 37 500 für das Jahr 2016 sicherstellen werden. Das war Ihr Versprechen. Jetzt sagen Sie, diese 37 500, das ist jene Zahl von Asylanträgen, die behandelt werden. Das ist sozusagen die Definition der Obergrenze.

Was ist jetzt die Realität im Jahr 2016? Wie viele Menschen sind heute bereits wirklich neu – teilweise rechtswidrig und illegal – in Österreich? Wiederum allein durch eine Anfragebeantwortung wissen wir heute, dass die Exekutive in Österreich von Jänner 2016 bis August 2016 130 000 Illegale aufgegriffen hat (Ruf bei der FPÖ: Unglaub­lich!) – 130 000 Illegale, die 2016 bisher aufgegriffen worden sind!

Laut offiziellen Zahlen sind es zusätzlich noch einmal 11 000, die uns aufgrund der damals rechtswidrigen Schlepperhandlung durch Österreich Richtung Deutsch­land 2016 von Deutschland zurückgeschickt worden sind. Da sind wir schon bei über 141 000 im Jahr 2016, die natürlich da in der Versorgung sind – in der Versorgung, das kostet ja Geld! Und dann geht man her und macht den Schmäh: Aber zurzeit sind es nur 30 000 Asylanträge, die behandelt wurden. – Den Rest behandelt man nicht, diese Asylanträge sind zwar gestellt worden, aber die kommen nicht zur Behandlung, die stellt man sozusagen erst einmal auf die Seite und fügt sie dann sozusagen je nach Bedarf in die Zahlenstatistik ein. Das ist nicht ehrlich. Und das zeigt auf, dass der Notstand ja schon längst gegeben ist und Sie hier ein Täuschungsmanöver zum Besten geben, mit dem die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes für dumm verkauft werden soll. Das ist nicht redlich! Ich sage daher: Es braucht da eine andere Handhabe!

Natürlich brauchen wir auch eine Aktion scharf, wenn es darum geht, dass es ausufernde Kriminalitätsentwicklungen in unserem Land gibt. Da darf es eben auch keine Toleranz gegenüber kriminellen Entwicklungen geben.

Wir haben im Bereich eines unkontrollierten Zuzugs natürlich auch die Situation, dass viele Personen unter falschen Identitäten, unter Angabe falscher Nationalitäten, auch unter Angabe eines falschen Alters um Asyl angesucht haben. Dabei ist zu erkennen, dass offenbar eben nicht alle Schutz suchen – und es wäre interessant zu wissen, inwieweit es für Österreich entsprechende Recherchen gibt. In Deutschland weiß man, dass viele der angeblich Schutzsuchenden dann Urlaub in dem Land machen, aus dem sie geflohen sind, weil sie dort angeblich verfolgt werden. Braucht man noch irgendwelche Beweise dafür, dass es sich da nicht um Schutzsuchende, um Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention handelt, sondern um Menschen, die ganz bewusst in ein Sozialsystem zuwandern? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse die Maßnahmen der Regierung, um da gegenzusteuern; es soll klar und deutlich gesagt werden: Nein, wenn jemand so agiert, dann verliert er jedes Recht auf Asyl! Und wenn jemand kriminell wird und Straftaten begeht – sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen, wie wir es in Köln erlebt haben, aber auch in Österreich; in Salzburg, in Innsbruck oder am Welser Volksfest und an anderen Orten –, dann muss man auch klar und deutlich sagen: Solche Leute auf freiem Fuß anzuzeigen, das ist eigentlich skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich skandalös, wie man mit solchen Entwicklungen umgeht, und ich sage, da darf doch Gewalt kein Kavaliersdelikt sein. Wer sich nicht an die Gesetze unseres Landes hält, der hat umgehend in seine Heimat rückgeführt zu werden und der verliert jedes Recht auf Asyl. Da dürfen wir eben nicht zusehen und das in der Art und Weise behandeln, wie das teilweise der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)