Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 72

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen auch kein Land werden, in dem gegen diese Fehlentwicklungen, die es seit geraumer Zeit gibt, nichts unternommen wird: Parallel- und Gegengesellschaften, vom Verfassungsschutz dokumentiert, seit über zehn Jahren; Vereinsstrukturen und Gebetshäuser, wo für den Dschihadismus Leute rekrutiert werden, wo man Radikalisierungen auch ganz bewusst setzt und vornimmt und Menschen radikalisiert werden, um eben dann in den Heiligen Krieg zu gehen und als Kämpfer in Syrien tätig zu werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Fehler der Vergangenheit kennen wir. Es ist nichts unternommen worden, man hat diese Vereine bis heute nicht geschlossen (Abg. Matznetter: Sind das welche, die mit dem Säbel ...?) oder verboten oder die betreffenden Personen des Landes verwiesen.

Das sind Biotope, die es in Österreich seit geraumer Zeit gibt und die jetzt noch zusätzlich befeuert worden sind. Es gibt teilweise Parallelgesellschaften, Strukturen und Organisationen, die auch das Praktizieren der Scharia vorantreiben wollen, was in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Wir müssen letztlich auch sicherstellen, dass sich solche radikalislamistischen Vereine bei uns nicht weiter ausbreiten können und dass keine möglichen Terrornester entstehen. (Präsidentin Bures gibt das Glocken­zeichen.) Dass man Menschen, die im Heiligen Krieg als Dschihadisten gekämpft haben, nach Österreich zurückkehren lässt und es zulässt, dass sie hier frei unter uns leben können, ohne eingesperrt zu werden, das ist auch eine Zumutung, das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Doris Bures: Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz: Es braucht ein Burka-Verbot, das ist ein Gefängnis aus Stoff für Frauen. Es braucht klare Ansagen, dass das Kopftuch an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nichts verloren hat, und es braucht ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, analog zum Nationalsozialismus. Das ist der neue Faschismus, das ist die Bedrohung unserer heutigen Zeit, und da haben wir Verantwortung zu übernehmen und das aufzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

12.23.21

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Ich stimme mit Herrn Klubobmann Strache überein (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass die Frage der Migration und der Zuwanderung eine ist, die wie keine zweite unser Land bewegt, und dass viele Menschen in Österreich Sorgen haben, wie es da weitergeht. – Damit ist die Gemeinsamkeit aber schon erschöpft, muss ich Ihnen leider sagen (Abg. Strache: Das ist auffällig!), das wird Sie nicht überraschen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon – Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich bin davon über­zeugt, dass es unsere Aufgabe ist, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten und die zugrunde liegenden, vorhandenen Probleme auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen.

Das unterscheidet uns insofern, als wir Interesse daran haben, dieses Thema im Sinne von guten Lösungen für alle Österreicher und Österreicherinnen voranzubringen, und nicht so wie Sie daran interessiert sind, diese Debatte am Laufen zu halten und diese Ängste letztendlich immer wieder zu schüren. (Abg. Neubauer: Dann lösen Sie es doch endlich!)