Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 73

Der Grund für diese Dringliche Anfrage – wir wissen das natürlich beide – hat mit der Präsidentschaftswahl zu tun. Nach dem bürokratischen Debakel, das wir in diesem Zusammenhang erlebt haben, ist der Reiz natürlich ein bisschen weniger stark, weil das auch eine Wahlkampfauseinandersetzung ist, die offenbar zumindest einem Kandidaten nützen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich möchte auf die Diskussion zurückkommen, die wir vor drei Monaten geführt haben. Da hatten wir eine ähnliche Debatte, Sie haben damals auch zu Recht einige wichtige Punkte genannt, und ich glaube, heute können wir resümieren, dass wir im einen oder anderen Punkt schon einige Schritte vorangekommen sind, dass wir uns konkret weiterbewegt haben.

Ich möchte hinzufügen: Was wir tun, wird von mehreren Prinzipien geleitet, und eines dieser Prinzipien ist, dass wir die Zuwanderung zu begrenzen haben. Das ist ein Prinzip, zu dem wir uns bekennen, und wir tun das aus ganz pragmatischen Gründen: Wir wissen, dass wir mit einer internationalen geopolitischen Situation konfrontiert sind, in der keiner von uns garantieren kann, dass die Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern, aus denen die Menschen vor Krieg, vor Not, vor Zerstörung geflüchtet sind, morgen auch tatsächlich vorbei sind; es schaut nicht danach aus.

Wir wissen auch, dass wir labile Entwicklungen haben, was die Türkei betrifft, wir wissen, dass wir labile Entwicklungen haben, was Italien betrifft, und vor diesem Hinter­grund ist es für uns eine Verpflichtung, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir uns darauf vorbereiten können, dass es zu weiteren Wanderungs- und Flucht­bewegungen kommt.

Hinter dem Prinzip, Zuwanderung zu begrenzen, steht die Überlegung, dass wir die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß begrenzen wollen, denn es ist schon so, dass unser Arbeitsmarkt vor Herausforderungen steht, unser Bildungssystem vor Heraus­forderungen steht; wir wissen, dass das Thema Wohnen Fragen aufwirft, und wir wissen auch, dass die Sicherheitsfrage zu lösen ist, denn – und in diesem Punkt gebe ich Ihnen voll und ganz recht – der Staat hat die Verantwortung, zu wissen, wer sich auf seinem Territorium bewegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben und darf Sie bitten, das nicht als Klein­lichkeit zu verstehen, denn ich halte diesen Punkt für wichtig, nämlich die Art, wie wir diese Debatte führen. Mir geht es darum, dass wir Polarisierung vermeiden, dass wir in Österreich Spaltung vermeiden, dass wir wieder zu einem Gemeinsamen kommen und möglichst alle an einem rot-weiß-roten Strang ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben vorhin im Zusammenhang mit diesen Fluchtbewegungen von einem Schaden gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Keiner kann vor den Problemen, vor denen wir stehen, die Augen verschließen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber wenn Sie von Schaden sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass es am Ende Menschen sind, die eben vor Zerstörung, vor Krieg und vor Klimakatastrophen geflüchtet sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir hier alle miteinander gut beraten sind, sehr auf unsere For­mulierungen zu achten. Schauen wir uns an, was im letzten Jahr in Österreich passiert ist: Die Herausforderung war immens, und Österreich war wie kaum ein zweites Land mit den Fluchtbewegungen konfrontiert. Wenn wir uns das im internationalen Vergleich anschauen, dann muss man festhalten, dass das bei allen Problemen eine Situation gewesen ist, in der auch vieles gelungen ist und sich vieles in eine gute Richtung entwickelt hat.