Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ganz besonders bei all jenen Helfern bedanken, die einen Beitrag geleistet haben, um die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen zu ermöglichen. Ich möchte mich bei den vielen Hilfsorganisationen bedanken, bei der Volkshilfe, bei der Caritas, beim Roten Kreuz, bei den Arbeiter-Samaritern – diese seien hier stellvertretend für alle genannt –, und ich möchte mich ganz besonders bei den österreichischen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen bedanken, die unter schwierigen Umständen Großes geleistet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Es ist aber auch klar, dass das, was wir in Österreich zu leisten vermögen, schlussendlich nur dann die gewünschten Ergebnisse bringen wird, wenn wir das in einem europäischen Zusammenhang zu lösen versuchen. Die Lösung der Zuwanderungs- und Asylfrage ist nun einmal eine, die nur im europäischen Kontext wirkungsvoll funktionieren wird. Ich weiß, innerhalb der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Standpunkte und nicht betreffend alle Fragen in diesem Zusammenhang einen Konsens, aber wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir auf dieser Ebene die Voraussetzungen schaffen.
Sie haben in Ihrer Anfrage völlig zu Recht gefragt, was da eigentlich weitergegangen ist, was da insbesondere auch in den letzten drei Monaten geschehen ist, denn wir wollen ja nicht ewig dieselbe Debatte führen. Die Überlegungen, die vorangetrieben worden sind, lassen sich in mehreren Punkten skizzieren. Der zunächst wichtigste Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir die Hoheit über die Grenzen zurückerlangen und dass wir uns intensiv in der Frage engagieren, wie wir die EU-Außengrenzen sichern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Juni gab es eine wichtige Einigung über die Gestaltung der europäischen Grenz- und Küstenwache, und wir in Österreich haben uns da massiv zu engagieren begonnen.
Wir haben vorhin in der Ministerratssitzung ein weiteres Paket beschlossen: 125 Angehörige des österreichischen Bundesheers werden an der ungarisch-serbischen Grenze den Grenzschutz unterstützen. Wir haben uns in der Vorwoche im Ministerrat dafür entschieden, unsere Kontingente bei der mediterranen Operation SOPHIA auszubauen und im europäischen Konzert solidarisch mitzuhelfen.
Ich halte diese beiden Operationen deshalb für so wichtig, weil sie symbolisch zeigen, wie wir in dieser Politik vorgehen: Ja, wir müssen die Grenzen sichern, aber wir wissen, dass die Menschen natürlich trotzdem kommen und vor den Toren Europas stehen werden. Mein Verständnis ist, dass wir damit aber unsere Verantwortung für die Menschen, die da geflohen sind, die da kommen, nicht abschütteln können. Das bedeutet – Beispiel Operation SOPHIA –, dass wir uns dazu bekennen, gegen Schlepper vorzugehen, aber gleichzeitig auch einen Beitrag leisten, damit die Menschen nicht im Ozean ertrinken.
In Ungarn gibt es eine ähnliche Diskussion. Wir wissen, dass Viktor Orbán, was Menschenrechte betrifft, einen – wie soll ich sagen? – etwas anderen Zugang hat als wir; das war der Versuch, dieses Thema elegant zu umschiffen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit!) Das soll jetzt aber keine Kritik an den ungarischen Maßnahmen sein, denn wir sind natürlich diejenigen, die davon profitieren, wenn es an dieser Grenze gelingt, Sicherungen vorzunehmen, damit die Menschen nicht weiter nach Österreich kommen. (Abg. Strache: Danke an Orbán! – Beifall bei der FPÖ.)
Das Prinzip, das dahintersteht, ist mir aber sehr wichtig, nämlich dass wir nicht wegschauen können, und deshalb ist der Auftrag an unser Bundesheer, sich im humanitären Einsatz zu engagieren. Wir haben dankenswerterweise auch die Arbeiter-Sama-
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