Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 75

riter dazu gewonnen, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dort stranden, ein Dach über dem Kopf haben.

Das zweite Prinzip, das wir ausbauen – wir werden noch in dieser Woche, am Freitag, im Kreis der Regierungschefs eine intensive Diskussion darüber haben –, ist die Hilfe vor Ort. Wir wissen natürlich, wenn wir versuchen, die Migrationspolitik am Brenner oder in Nickelsdorf zu gestalten, dann ist das zu spät und dann wird das nur begrenzte Erfolgschancen haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Fluchtwilligen und Fluchtbereiten möglichst in der Nähe ihrer Herkunftsländer betreuen und gleichzeitig aber auch die Verantwortung für den wirtschaftlichen Aufbau dieser Regionen wahr­nehmen, um die Fluchtursachen effizient zu bekämpfen.

Wir werden am kommenden Freitag einen Marshallplan für diese Regionen diskutieren. Im europäischen Kontext wurde die Idee entwickelt, 6 Milliarden € in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau erfolgen kann, und das im Zusammenhang insbesondere auch mit privatwirtschaftlichem Engagement von europäischen Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Wir werden als dritten Punkt die Frage, wie wir im Bereich der Sicherheit weiterhin und intensiver kooperieren können, besprechen. In dieser Stunde ist unser Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in Slowenien, um diese Frage der Polizeikooperation mit seinem slowenischen Kollegen zu besprechen, und wir werden noch in dieser Woche einen Beitrag leisten, um das Projekt einer europäischen Einreisesicherung nach dem amerikanischen Vorbild, dem ESTA-System, voranzubringen.

Wir wissen aber auch, dass es bei all diesen Anstrengungen, die mit einem gewissen Aufwand verbunden sind, naturgemäß nicht alleine in unserer Hand liegt, Lösungen herbeizuführen, und wir wissen, dass das auch seine Zeit braucht. Wir haben uns dementsprechend mit der Frage auseinandergesetzt, was wir tun müssen, wenn diese Maßnahmen nicht effizient genug funktionieren, wenn sie nicht rechtzeitig kommen, um die österreichischen Grenzen zu sichern und in diesem Zusammenhang eine Begren­zung der Zuwanderung zu erreichen. Das ist die Debatte über die Sonderverordnung, die wir in diesen Tagen führen.

Natürlich ist es in einem offenen Europa immer nur die zweitbeste Lösung, innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen zu intensivieren, aber wir bereiten dies gerade vor, und im Zuge des Begutachtungsverfahrens werden wir die Gelegenheit haben, die technische Umsetzung, die rechtliche Umsetzung und die Frage, wie die Art der Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn erfolgen wird, einer Lösung zuzuführen.

Daneben aber dürfen wir nicht übersehen, dass wir – und das halte ich für ganz wichtig – die Anstrengungen im Bereich der Integration zu intensivieren haben, denn es ist nun einmal so, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, dableiben werden (Zwischenruf bei der FPÖ), eine längerfristige Perspektive in unserem Land haben, und wir alle miteinander sollten größtes Interesse daran haben, dass das Zusammenleben funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bedeutet, dass wir in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Deutschkurse, Kultur­kurse, Wertekurse entsprechende Maßnahmen zu setzen haben. Und ja, es ist so, Herr Klubobmann, Sie haben recht, das kostet Geld. Das kostet viel Geld, aber die Frage ist, ob wir uns etwas ersparen, wenn wir dieses Geld nicht investieren. Unserer Auffassung nach ist das langfristig gesehen mit Sicherheit nicht der Fall, denn wir haben kein Interesse daran, dass in Österreich Problemviertel entstehen, wie wir es etwa von Molenbeek oder den Banlieues kennen, wo letztendlich dann der Terror gediehen ist.