Ich verstehe schon, dass es schwierig ist, in dieser Frage mit Pensionisten, die wenig Geld haben, zu diskutieren, und ich kenne diese Diskussionen, weil auch mich bereits viele damit konfrontiert haben, die ihre Enttäuschung formuliert haben. Der springende Punkt ist aber der, dass unsere Prinzipien und unsere Politik vorsehen müssen, dass es diesen Menschen besser und nicht anderen schlechter geht, und das ist ja auch einer der Gründe dafür, dass der Sozialminister vorgesehen hat, im Rahmen der Pensionsreform die Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: 0,8 Prozent!)
Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich darf abschließend noch auf die Punkte eingehen, die Sie eingangs angeführt haben: Sie haben mit wirtschaftlichen Argumenten begonnen, und ich möchte auf eines hinweisen, denn da scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Unsere Vorstellung ist nicht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, indem wir Steuern erhöhen. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, dann werden Sie erkennen: Unser Prinzip lautet, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhöhen wollen, und das bedeutet, dass wir am Ende Lohnnebenkosten reduzieren müssen, dass wir am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, aber auch die Kaufkraft der Menschen stärken müssen. (Abg. Bösch: Hören wir seit 20 Jahren!) Und das wird nicht gehen, wenn wir einseitig die Steuern erhöhen, das ist auch kein Konzept, das wir verfolgen.
Wo wir uns aber möglicherweise finden, ist, dass es große Spielfelder gibt, um da Spielräume zu nützen. Sie kennen das Thema der internationalen Steuervermeidung, Sie haben den Fall Apple verfolgt. Sie werden wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass es völlig richtig ist, dass die EU-Kommission mit voller Konsequenz dagegen vorgeht, weil es nicht akzeptabel ist, dass diese Großunternehmen in Österreich weniger Steuern zahlen als jede Würstelbude. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, weil das in Ihrer schriftlichen Anfrage deutlich ausgeführt worden ist und ich auch in diesem Punkt Ihre Einschätzungen weitgehend teile, und zwar auf die Frage des Arbeitsmarktes. Es ist mit Sicherheit unsere größte Herausforderung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen eine Perspektive zu geben, denn nichts ist erdrückender, als keine Beschäftigung zu haben.
Wenn man sich die Zahlen aber im Detail anschaut – und insofern darf ich Ihre Analyse ergänzen –, sieht man Folgendes: Gegenüber dem Vorjahr haben wir in Österreich 32 000 Arbeitsplätze und Jobs mehr. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Jobs? 1-€-Jobs?) Das ist ein gewisser Erfolg, den man, glaube ich, auch als solchen bezeichnen darf. Gleichzeitig sind 4 000 Menschen mehr arbeitslos – das ist ein Problem, da habe ich Ihnen zugestimmt.
Im Detail ergibt sich aber, wenn man sich die Gründe dafür anschaut, ein ganz interessantes Bild, nämlich dass die Arbeitslosigkeit unter Inländern in den vergangenen zwölf Monaten gesunken ist und dass sie in anderen Bereichen gestiegen ist. Die steigende Arbeitslosigkeit hat natürlich auch mit der Zuwanderung zu tun, aber in einem noch viel höheren Ausmaß mit strukturellen Veränderungen, und da sind zu-
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