Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 77

nächst einmal erfreuliche Aspekte zu nennen, zum Beispiel die erhöhte Teilnahme von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Sie sich die Zahlen der Jahre 2010 bis 2015 anschauen, dann sehen Sie, dass 107 000 Frauen mehr auf den Arbeitsmarkt gekommen sind und dass die Frauen­erwerbsquote von 65 Prozent auf 69 Prozent gestiegen ist. Bei all den Schwierigkeiten, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, muss man sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abge­ordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Ich darf auf einen weiteren Aspekt hinweisen, denn dieser scheint mir wichtig zu sein und in der Diskussion oftmals verloren gegangen zu sein; es geht wieder um den Arbeits­markt: Warum steigt die Arbeitslosigkeit? – Weil das Arbeitskräfteangebot steigt! Ich habe es am Beispiel der Frauen skizziert, aber schauen wir uns einmal an, wie die Pensionsreformen in den letzten Jahren gewirkt haben: Verglichen mit 2010 waren 2015 250 000 Menschen, die älter als 50 Jahre sind, mehr auf dem Arbeitsmarkt. Das heißt, was in der Pensionsreform getan worden ist, hat Wirkung gezeigt, war ein Schritt in die richtige Richtung, hat natürlich Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt, aber man darf bei der Analyse nicht vergessen, dass diese Menschen auch noch auf dem Arbeitsmarkt untergekommen sind.

Vielleicht nur eine Kleinigkeit, weil ich das bemerkenswert fand: Sie haben hier in Ihrer Begründung der Anfrage herausgestrichen und besonders betont, das Problem mit der steigenden Arbeitslosigkeit habe mit den Asylanten und den Menschen, die aus Osteuropa nach Österreich gekommen sind, zu tun. – Nur der chronistischen Vollstän­digkeit halber: Die größte Ausländergruppe, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt aktiv ist, sind immer noch unsere deutschen Kollegen und Kolleginnen.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, weil auch dies immer wieder verloren geht und wir nicht immer wieder dieselben Debatten führen sollten: Sie haben zu Recht die Frage gestellt: Was passiert da? Was wird jetzt getan? – Wir haben in den ersten Monaten der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP, die jedenfalls ich zu verantworten hatte, ein paar Schritte gesetzt, die ihre Wirkung entfalten werden. Das eine ist die Umsetzung des Gründerpakets – die Start-up-Geschichte – gewesen; eine bedeutende Initiative. Wir wollen Österreich zu einem wichtigen Gründerland machen, haben Erleichterungen für die Arbeitnehmer, haben Erleichterungen für die Unternehmer geschaffen, haben Erleichterungen für Investoren geschaffen. Das war ein langjähriges Projekt von Harald Mahrer und Lisa Hakel, das wir gemeinsam zu einem Erfolg geführt haben.

Wir haben die Ganztagsschulen beschlossen – auch das ist wichtig, weil das natürlich Investitionen in Infrastruktur sind. Das sind öffentliche Investitionen, die sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen werden.

Auch die Bankenabgabe wird eine Wirkung haben, weil sie dazu führen wird, dass Banken leichter Eigenkapital aufbauen können und sich bei der Kreditvergabe leichter tun.

Und wir haben schlussendlich auch die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre beschlossen, die helfen wird, junge Menschen besser für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Ich wollte versuchen, das Bild der großflächigen Untätigkeit mit diesen kurzen Auf­zählungen etwas zu zerstreuen. Es gibt natürlich noch wesentlich mehr, aber ich erspare Ihnen jetzt die Details.

Was haben wir vor, im Herbst zu tun? – Auch das ist keine große Überraschung, auch da sind wir uns, glaube ich, einig in diesem Haus. Wir müssen Investitionsanreize für die Unternehmen schaffen, wir müssen unternehmerisches Agieren erleichtern – das