Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 79

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zur Sonderverordnung, die das Innenministerium verschickt hat! Darin ist auch zu lesen, dass im Gesundheitsbereich etwa 7,5 Millionen € für den Bund für die Finanzie­rung von Krankenversicherungsbeiträgen anfallen. Für das Bildungswesen werden zusätzlich Integrationsmittel bereitgestellt. Im Jahr 2016 wird mit insgesamt 63,75 Mil­lio­nen €, im Jahr 2017 mit 80 Millionen € der Mehrbedarf an LehrerInnen, weiterem pädagogischen und sonstigen Unterstützungspersonal, Übergangsstufen sowie Maßnahmen der Erwachsenenbildung finanziert.

Zur Frage 18:

Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Wie in den Erläute­rungen zum Entwurf der Sonderverordnung festgehalten, gab es im Jahr 2015 92 800 Tatverdächtige mit dem Status Fremde, 14 460, also etwa 15 Prozent, waren Asylwerber. Die Straftaten umfassten Diebstähle, Körperverletzungsdelikte sowie Suchtgiftdelikte.

Zur Frage 19 ist Folgendes festzuhalten:

Durch eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz sowie das BVG über die Unterbringung und Aufteilung von Asylwerbern ist eine ausreichende Grundlage für die Verteilung in Österreich geschaffen.

Zur Frage 20:

Die EU braucht sichere Außengrenzen; ich habe das erwähnt. Überwachte Außen­grenzen sind eine zentrale Voraussetzung dafür, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Daher ist die im Juni erfolgte Einigung über die europäische Grenz- und Küstenwache ein wichtiger Schritt, den ich naturgemäß begrüße und der rasch umgesetzt werden muss. Dadurch wird eine raschere und effizientere Unterstützung bei der Außengren­zensicherung für jene Mitgliedstaaten bereitgestellt, die von Migration besonders betroffen sind. Aktuell beteiligt sich Österreich mit 39 Personen an Frontex zum Schutz der EU-Grenzen, stationiert sind die Kollegen in Bulgarien, Ungarn, Griechenland und Mazedonien.

Österreich unterstützt zudem Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze – ich habe das vorhin ausführlich formuliert –, ebenso besteht unser Engagement im Bereich der Operation SOPHIA.

Zur Frage 21:

Das Verhältnis mit der Türkei ist derzeit etwas angespannt, da die von österreichischer Seite klar formulierten Positionen zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in Ankara auf die bekannte Kritik gestoßen sind. Dabei steht für uns außer Zweifel, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU ist und wir über die bestehende Zollunion hinaus das Verhältnis zwischen Union und Türkei etwa in den Bereichen Migration und Sicherheit institutionell absichern wollen. Das ist wichtig für die Fragestellungen, die wir vorhin diskutiert haben, umfasst unseres Erachtens aber nicht einen Beitritt zur Euro­päischen Union. (Abg. Strache: Aber ÖVP-Hahn möchte weitere Beitrittskapitel eröff­nen!)

Zu den Fragen 22 und 26:

Ich habe in zahlreichen bilateralen Gesprächen den österreichischen Standpunkt erläutert und hatte auch mehrfach Gelegenheit, dies gegenüber den Staats- und Regierungschefs zu tun. Ich werde das auch in Bratislava beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs tun, ich gehe allerdings davon aus, dass es eher eine Überraschung wäre, für dieses Anliegen dort eine Mehrheit zu finden.