Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 82

behandeln, auch Stellungnahmen einzufordern und vor allem dann die Umsetzung zu fordern, nämlich die Taten, die uns in dieser Bundesregierung und auch bei dem, was Sie hier verbal ausgeführt haben, nach wie vor fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zu den Beispielen: Sie sagen, es gibt Dinge, die nicht in unserer Hand liegen. – Sie meinen, das sind Dinge, die halt nicht in österreichischer Hand liegen, wie zum Beispiel die Sicherung der Schengenaußengrenzen und anderes. Wenn man erkennt, dass das, was das europäische Regelwerk, was das Regelwerk der EU her­gibt, nicht ausreicht, dann sind wir eben in einer Situation, in der wir das Heft selbst in die Hand nehmen müssen. Daher nützt es nichts, auf andere zu schielen, zu warten, zu hoffen, zu bangen, zu diskutieren – nein, die Taten sind jetzt zu fordern und auch zu setzen. Da spreche vor allem von der Sicherung der österreichischen Grenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben selbst gesagt, es muss doch das Interesse des Staates sein, zu wissen, wer sich im eigenen Staatsgebiet aufhält. – Dieses Prinzip wurde bei dem, was sich im letzten Jahr zugetragen hat, von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten. Dieses Prinzip war de facto nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Das Schöne dabei ist, dass wir vom Herrn Innenminister ja in den letzten Tagen einige Zahlen bekommen haben. Wir haben gehört, dass in Österreich im ersten Halbjahr des Jahres 2016 130 000 Personen aufgegriffen wurden, die hier illegal aufhältig sind. Und damit es nicht gleich wieder den Zwischenruf vonseiten der Grünen gibt: Kein Mensch ist illegal! – Natürlich nicht, jeder Mensch ist ein Mensch mit seinen angeborenen Rechten. Es gibt aber bei uns sogar Mörder. Auch ein Mörder ist nicht illegal, er ist auch ein Mensch mit seinen Rechten, aber er hat sich gesetzwidrig verhalten. Das ist der Illegale, den wir hier meinen. Das sind Menschen, die sich eben entgegen unseren Gesetzen Zutritt nach Österreich verschafft haben und illegal hier sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sehen wir auf der Gegenseite? – Rund 5 000 Außerlandesbringungen, davon 900 in sogenannten Dublin-Fällen. 130 000 gegenüber 5 000 – da hilft Augenmaß und Realitätssinn bei Gott nicht mehr! Das sind schon ernste Probleme und Krisen, die man nicht einfach mit permanentem Zerreden ändern kann.

Sie haben gesagt, wir stehen vor Herausforderungen. – Herr Bundeskanzler, wir stehen mitten in den Herausforderungen. Ich möchte nur die Themenkomplexe, die Sie auch angeschnitten haben, noch einmal alphabetisch aufzählen – denn man kann nicht bewerten, was das Wichtigere davon ist –: Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit, Soziales.

Fangen wir bei den Sicherheitsstandards an, Herr Bundeskanzler! Da gibt es auch ein Problem, wenn man hinschaut: Was sagen Sie denn dazu, dass in der Justizanstalt Stein von den 722 Personen, die sich dort in Haft befinden – und man weiß an sich ganz genau, in Stein sitzen Personen, die nicht die leichteren Verbrechen begangen haben –, mehr als 50 Prozent 48 Nationen angehören, wobei Österreich nicht darun­terfällt? Sind das diejenigen, von denen Sie sagen, na ja, das sind halt jene, die jetzt auf längere Zeit bei uns sind, da müssen wir jetzt Integrationsmaßnahmen ergreifen? – Nein! Wer illegal in diesem Land ist, hat dieses Land so rasch wie möglich zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Asyl bedeutet nicht, dass wir die Integration in den Vor­dergrund drängen, sondern dass wir danach trachten müssen, dass diese Menschen, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern bessert, Österreich auch wieder verlassen. Das muss unser Ansporn sein, weil sich sonst die Probleme bei uns einfach häufen. (Beifall bei der FPÖ.)