Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 83

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungs­weise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Massenein­wanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaß­nahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Frau Kollegin Brunner, es war ja am Anfang der Debatte recht lustig: Kaum hat Klubobmann Strache zu reden begonnen, waren schon die Zwischenrufe von den Grünen da. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil schon die Wahl angesprochen wurde ... (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Was machen wir? (Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!) – Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“. (Empörter Widerspruch bei der FPÖ.)

Na, ich sage Ihnen noch etwas anderes, ich habe es mir mitgenommen, denn ich wusste, irgendwann kommen ja die Grünen. Ich zitiere aus dem Jahr 2010 (neuerliche Heiterkeit der Abg. Mückstein) – auch wieder Ihr Lächeln, bezaubern Sie uns! –:

Die SPÖ versucht Wahlbetrug mit den Wahlkarten. Es gibt unzählige Möglichkeiten für Betrügereien. Die SPÖ holt sich Stimmen aus der türkischen Community mit Geldge­schenken für die islamischen und türkischen Vereine und mit dem Wahlkartenbetrug bei den Demenzkranken. Wir Grüne gehen zum Staatsanwalt. – Sie sagen das, was wir Freiheitliche kritisieren, aber kaum sind Sie in der Regierungsposition drinnen, kaum glauben Sie, dass Sie sich irgendeinen Vorteil von irgendetwas versprechen kön­nen, sind Ihre ganzen Ankündigungen dahin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Liebe Grüne, behalten Sie sich Ihre Unabhängigkeit wie Ihr Bundespräsidentschafts­kandidat! Wir sind bei einem viel zu ernsten Thema, als dass wir Ihre Dinge hier tatsächlich ernst nehmen könnten: Wir nehmen nämlich die belästigten Frauen in Wels ernst. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) – Sie kostet es ein Lächeln – das ist Ihr Zugang.

Herr Bundeskanzler, die grüne Fraktion ist zu klein, als dass sie für größere Aufregung sorgen sollte. Herr Bundeskanzler, es geht um Ihre Regierungsarbeit. Ich möchte daher mit Folgendem schließen: Sie haben sehr viele Dinge angekündigt – etwa Not­ver­ordnungen, in die Sie alles hineingeschrieben haben –, setzen Sie endlich Ihre angekündigten Taten auch wirklich um! Nicht lange zerreden! Nicht lange das zerreden, was unter Umständen vom ÖVP-Partner zu Ihnen kommt, was von der FPÖ abgeschaut wurde, sondern setzen Sie es um!

Es geht nicht darum, dass die FPÖ dadurch einen Vorteil hat. Sie sagen immer: Die FPÖ gewinnt ja nur als Protestpartei!, und da haben Sie nur zwei Möglichkeiten, den Aufstieg der FPÖ zu verhindern: Entweder Sie als Regierung setzen die FPÖ-For­derungen um, damit es endlich keine Probleme mehr gibt, oder Sie lassen die FPÖ in die Regierung, damit sie zeigt, was sie kann! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.