Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 84

13.01.22

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Dame und werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und Zuhörer und Zuhörerinnen! In der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ, die ja einen langen Text mit vielen interessanten Bemerkungen gebracht hat, hat mir eines besonders gut gefallen – weil es nämlich auch wahr ist; und wenn die FPÖ einmal etwas Wahres schreibt, dann soll man es auch zitieren –:

„Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik“ – Sie können halt nicht Funktionär schreiben! – „Stöger zur Zentrale [...] entwickelt hat.“ (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ja durchaus ein Lob für die Arbeit des Sozialministers, weil es zeigt, dass unser Sozialminister in Fragen des Arbeitsmarkts unbeugsam ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn er gerade von Ihnen dann ein bisschen flapsig bedacht wird, zeigt das nur: Der ist ein sturer Hund, wenn es darum geht, in Österreich Arbeitsmarkt-Standards, Jobs und Beschäftigungspolitik effektiv durchzusetzen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rekordarbeitslosigkeit!)

Bleiben wir gleich bei dem von Ihnen angesprochenen Thema Arbeitsmarkt und Arbeits­marktoffensive (Zwischenruf des Abg. Strache): Ja, in der wirtschaftlichen Situation, in der Europa ist, und in der wirtschaftlichen Situation, in der Österreich ist, ist die Schaffung von Jobs das Wichtigste. Wir wissen auch, dass unser Arbeitsmarkt schwierig ist: Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, wir haben gleichzeitig aber auch die höchste Beschäftigung in Österreich. Das heißt, es ist nicht nur eine Frage von Schulungsmaßnahmen und Arbeitsmarktpolitik im Sinne von AMS-Maßnahmen, sondern das, was wir dringend brauchen, sind auch Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen, die auch Beschäftigung schaffen.

Wenn es um Investitionen geht, geht es immer auch um die Einkommen der Leute. Es geht nicht nur um Jobs, es geht um Einkommen. Steuerentlastung, so wie wir sie gemacht haben, ist ein wichtiger Punkt. Die Mindestlöhne durch gewerkschaftliches Verhandlungsgeschick anzuheben ist der andere Punkt, und hohe Lohnabschlüsse, die die österreichischen Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte jedes Jahr in zähen Verhandlungen für die Arbeitnehmer erkämpfen, sind ein weiterer wichtiger Punkt. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Geld auch im Börsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt, denn dafür hat die Gewerkschaft das ja letztlich auch verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Kollege Klubobmann Strache hier auch von der Voest gesprochen hat – man muss sich ab und zu auch mit Fakten auseinandersetzen, und das ist auch Ihnen zumutbar; Sie haben ja vorhin davon gesprochen –: Der Konzern voestalpine hat in den letzten Jahren in Österreich 2 Milliarden € investiert. Er hat 2 Milliarden € in den Standort Österreich investiert! Ja, die voestalpine hat auch im Ausland investiert, in Corpus Christi zum Beispiel, aber warum? – Weil sie als Zulieferer für die Autoindustrie dort produzieren muss. Es stehen aber auch 300 Millionen € an Investitionen in den nächsten Jahren an, und zwar in den Böhler-Standort in der Steiermark. Allein heuer hat die Voest allein am Standort Linz 111 Lehrlinge eingestellt.

Am Beispiel der Voest zeigen zu wollen, dass da an der Politik Österreichs irgend­etwas schlecht läuft, ist also so etwas von falsch, denn die Voest ist in jeder Hinsicht ein Vorzeigeunternehmen: Sie investiert in Österreich (Zwischenruf des Abg. Deimek), sie investiert in Jobs, sie nimmt Lehrlinge auf und bildet diese am Standort Österreich zu guten Bedingungen aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)