Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 85

Sie haben auch von der steigenden Kriminalität und diesen Themen gesprochen. Auch dazu: Ja, wir haben ein Problem, insbesondere in Ballungsräumen. Warum? – Weil seit der Zeit von Schwarz-Blau noch immer eine Unterversorgung mit Polizistinnen und Polizisten, mit Planstellen für die urbanen Ballungszentren gegeben ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!) Wir brauchen in Zukunft – da gebe ich Ihnen recht, ich kenne nämlich die Situation der Polizistinnen und Polizisten – mehr Investitionen in Ausrüstung, die sie nutzen können, und Investitionen in Funkstreifen, sodass sie auch in den Ballungsräumen mobil sind. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht.

Aber haben Sie mit steigender Kriminalität auch die Frage, die uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, gemeint, nämlich: Warum wird gegen einen FPÖ-Abgeordneten ermittelt, nämlich gegen Abgeordneten Schellenbacher? Das war in allen Zeitungen. Das ist die Frage von Kriminalität, auf die Sie in Ihren Klubsitzungen auch einmal ein Auge werfen sollten (Beifall bei SPÖ und Grünen), denn immer wieder sind es FPÖler, die bei Korruptionsfällen dabei sind, egal, ob es ehemalige oder heutige sind.

Ich möchte zu den internationalen Krisen etwas sagen – es geht um die Frage des Nahen Ostens, Syriens und des Bürgerkriegs und des Anwachsens des Islamischen Staates –: Wir brauchen Hilfe vor Ort, und da muss Österreich mehr tun. Wir brauchen für den internationalen Konflikt Lösungen auf diplomatischer Ebene. Wir brauchen die Türkei als Partner. Wir werden aber nie wegschauen, wenn sich die Türkei von men­schenrechtlichen Standards, wie wir sie uns erwarten, wegentwickelt. Das, was wir die letzten Monate gesehen haben, stimmt uns nicht nur kritisch bezüglich der Menschen­rechtssituation, sondern auch kritisch hinsichtlich der Stabilität in der Region. Daher ist es auch notwendig, die türkische Regierung zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir aber über echte Lösungen sprechen, so braucht es den Schutz der EU-Außengrenze, und genau da setzen wir an, wenn heute im Ministerrat ein Assistenz­einsatz oder die Hilfeleistung durch das österreichische Bundesheer an der ungarisch-serbischen Grenze, also an der EU-Außengrenze, beschlossen worden ist. Das ist nämlich auch Sicherheitspolitik, die am Schluss ankommt – nämlich ankommt in dem Sinne, dass es mehr Sicherheit gibt.

Damit komme ich abschließend auch schon zu zwei Punkten, in denen sich die Freiheitliche Partei und Kollege Strache neben vielen anderen Themen so massiv von uns Sozialdemokraten unterscheiden.

Das eine ist: Die FPÖ schreit, bei jeder Gelegenheit wird laut geschrien, wir aber – und das ist der Unterschied – arbeiten an den Lösungen und setzen die Lösungen auch um, denn das ist das, was letztlich die Antwort auf die Sorgen der Leute bringt. (Abg. Neubauer: Der war gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Unterschied ist: Wann immer Lösungen erarbeitet und vorgelegt werden – ich sage nur: Arbeitsmarktpakete, ich sage nur: Steuersenkung, ich sage nur: Bekämp­fung der Steuerbetrugssachen und all dieser Dinge, Ausbildungspflicht und Ausbil­dungsangebote für junge Leute –, wann immer Lösungen auf dem Tisch liegen, die FPÖ hat immer dagegen gestimmt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und das ist so bezeichnend: Sie schreien laut und stimmen gegen alles! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Massenarbeitslosigkeit!) Das ist die Art von Politik, die die Leute bis oben hin satt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: War das eine schwache Rede! So eine schwache Rede! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil ihr es nicht verstanden habt!)

13.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.