Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 86

13.09.05

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Her­ren! Wenn wir uns im Rahmen der heutigen Dringlichen über das Thema „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos“ unterhalten, so ist natürlich in Wirklichkeit, muss man sagen, jeder Punkt für sich ein Thema, mit dem man sich lange beschäftigen könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!) Ich möchte mit dem Vorwurf der Asylzahlentrickserei beginnen, den Sie ja nicht dem Herrn Bundeskanzler sondern dem von uns geführten Innenminis­terium gemacht haben.

Da nehmen Sie Bezug auf Ihre parlamentarische Anfrage und stellen die Frage: Wie viele Personen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2016 österreichweit aufge­griffen? Dann zählen Sie das zusammen und sagen, das sind 130 000, und dann sagen Sie, das ist wirklich unerhört. – Stimmt, das ist richtig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Aber es fehlt die zweite Frage: Wie viele von denen sind denn bei uns geblieben? – Bis Ende Juni haben von jenen, die Sie da nennen (Abg. Peter Wurm: Das wissen Sie ja nicht, das ist ja das Problem!), 25 691 einen Asylantrag gestellt. (Abg. Wöginger: Genau!) Das ist diese Zahlentrickserei, die ich Ihnen vorwerfe.

Ich hätte diese Frage gerne dem Erstredner, dem Herrn Klubobmann, gestellt, aber der wirbelt da Staub auf und dann ist er dahin. Es wäre ja schön, wenn er sich auch einmal dem Diskurs stellen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Der ist schon wieder weg!)

Und ein Zweites: Sie sagen, wir tun nichts in dieser Sache. Es ist zweifelsohne richtig, dass im letzten Jahr eine Migrationsbewegung stattgefunden hat, die ihresgleichen sucht. An dem, was sich hier ereignet hat, war nicht in erster Linie Österreich schuld, auch das möchte ich in aller Klarheit sagen. Eigentlich lag die Hauptschuld darin, dass die Schengenaußengrenze nicht ausreichend geschützt wurde, denn, meine Damen und Herren, die Menschen, die zu uns gekommen und zum überwiegenden Teil durchgegangen sind, sind aus Schengenländern gekommen. Wie Sie wissen, gibt es ja an den Grenzen innerhalb des Schengenraumes an sich keine Grenzkontrollen.

Dass diese Zuwanderung, die da stattgefunden hat, natürlich keine ist, die man auf Dauer mit all seinen Systemen aushält, ist klar. Deshalb hat sich ja die Bundesre­gierung auch darauf verständigt, eine Obergrenze einzuziehen, und zur Umsetzung dieser Obergrenze wird jetzt auch die entsprechende Verordnung verhandelt. Die Obergrenze liegt und bleibt bei 37 500. – Das ergibt sich aus der Zahl, die schon angeführt worden ist, mit den 1,5 Prozent. Wir werden alles tun, damit diese Ober­grenze eingehalten wird. Man muss die diesbezügliche Verordnung für den Fall der Fälle in der Schublade haben, meine Damen und Herren, das ist notwendig, das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Da kann man nicht sagen: Wir warten, vielleicht passiert eh nichts. – Ich glaube, da sind wir uns einig.

Dann noch etwas zur Frage der Migration, das ich für besonders wichtig halte – unser Sozialsprecher, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler und der Herr Sozial­minister haben gerade in den letzten Tagen sehr konstruktive Gespräche geführt –: Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bedarf es einer Grenzziehung. Ich verstehe, wenn Menschen sich darüber beklagen und aufregen, dass es unter gewissen Kumulierungssituationen zu Einkommen kommt, zu denen arbeitende Menschen oder Pensionisten nicht kommen. Ich verstehe diesen Ärger, und deshalb müssen wir das auch ändern. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen diese Deckelung einziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das