ist notwendig, weil wir ansonsten die soziale Balance in unserem Land nicht aufrechterhalten können.
Dann sind wir in Wirklichkeit auch schon beim Thema Arbeitsmarkt und bei den Vorschlägen, die im zu diskutierenden Asylpaket zu finden sind, nämlich einerseits, dass wir natürlich auch Menschen, die zu uns kommen, dazu anhalten müssen, einen Beitrag zu leisten – Stichwort 1-€-Jobs. Wenn jemand Mindestsicherung bezieht, dann soll er doch bitte auch seine Arbeitsleistung in einem gewissen Ausmaß zur Verfügung stellen. Ich denke an das Werte- und Rechtssystem: Wenn sich jemand nicht daran hält, muss es entsprechende Sanktionen geben. Meine Damen und Herren, anders wird Integration nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler – ich schätze Sie ja sehr –, ich habe Ihre heutigen Ausführungen sehr wohlwollend verfolgt. Sie haben gesagt, Sie wollen keine Steuererhöhung. Wir nehmen Sie da beim Wort. Ich freue mich über diese Aussage. (Abg. Neubauer: Aber Sie haben es noch nicht versprochen!) Sie haben gesagt, Sie wollen die Lohnkosten senken – auch darüber können wir gerne reden – und Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit verstärken. Das hat in den letzten Tagen ein bisschen anders geklungen, das möchte ich sagen, auch im Zusammenhang mit der Frage der Austeritätspolitik.
Ich denke, dass es kein guter Weg für unser Land ist, wieder in das Schuldenmachen hineinzugehen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht extra gerecht, denn: Wer zahlt denn letztlich die Schulden? – Die Schulden werden von den nächsten Generationen bezahlt. Das ist ein Verschieben von Problemen, dem sollten wir meiner Meinung nach nicht das Wort reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ein Letztes: Mich hat es gefreut, dass Herr Klubobmann Schieder sehr deutlich angesprochen hat, was große Unternehmen hier in Österreich investieren. (Abg. Pendl: Hervorragend!) Das ist großartig. Ich darf das auch aus meinem Wahlkreis berichten. Wir haben da wirklich tolle technische Betriebe im Bereich der Autozulieferung, aber natürlich finden sich in diesen Produktionshallen heute weniger Menschen als noch vor 20, 30, 40 Jahren. Dennoch gibt es um diese Betriebe herum eine Fülle von hochspezialisierten technischen Arbeitsplätzen, die neu geschaffen worden sind. Alles, was man heutzutage unter dem Begriff Industrie 4.0 versteht, was also sozusagen das Interagieren von Zulieferung, Verarbeitung und dergleichen anlangt, geschieht Gott sei Dank heute auch durch Automatisierung, und damit ist Österreich nach wie vor als Industriestandort attraktiv.
Ich kann nur davor warnen, die Attraktivität unseres Industriestandortes durch zusätzliche Steuerbelastungen zu gefährden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.16
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
13.16
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass spätestens nach der zweiten Rede der freiheitlichen Fraktion, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, schon noch einmal deutlich geworden ist, dass mit dieser Sondersitzung ursprünglich der Zweck verfolgt wurde, eine Wahlkampfunterstützung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu liefern (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!) und dieses ernste Thema – nämlich die Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, die Frage von Asyl und Migration – neuerlich zu missbrauchen, um hier Wahlkampf zu machen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite