Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 88

Sie haben das auch sehr offensichtlich selbst zugegeben. Sie haben ja etwas mitge­habt, was Sie offensichtlich vorlesen wollten, und haben nur auf irgendein Stichwort gewartet, um das hier zu missbrauchen (Abg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!), um über angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Ich möchte auch noch einen Satz über den Stil verlieren, da das sehr relevant ist: Also das ist ein Stil, mit dem man eigentlich konstruktiv-parlamentarisch nicht weiterkommt, der mani­pulativ ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist da „manipulativ“? Zitieren darf man auch nicht mehr?) Das hat ausschließlich den Sinn, die Debatte zu zerstören und etwas anzubringen, das eine Unterstellung ist.

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeord­nete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Zweck dieser Sondersitzung ist also offenkundig. Ich möchte aber trotzdem nicht so zur Tagesordnung übergehen, weil es insgesamt doch eine sehr ernste Situation für die Republik Österreich ist – nach diesem wirklich schlimmen Behördenversagen im Innenministerium –, zum ersten Mal eine Präsidentschaftswahl de facto zu verschie­ben. Wir – SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS – werden diese Sondersitzung gemeinsam zu einer Sanierung dieses Umstandes nutzen, da diese technischen Pannen einfach zu einer Verschiebung führen mussten. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!) Das wäre nicht notwendig gewesen.

Es ist extrem bedauerlich, dass Sie immer dann, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, nicht bereit sind, in irgendeiner Form mitzuarbeiten, sondern dass Sie sich dann einfach zurückziehen und darauf warten, dass die anderen die Arbeit machen. Aber das ist ganz klassisch Ihr Stil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal an die österreichische Bevölkerung appellieren (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich kann absolut verstehen, dass sich viele sehr, sehr ärgern und dass viele auch fassungslos sind, dass das möglich ist, dass es zu einem solchen Behördenversagen kommt. Ich möchte trotzdem dazu aufrufen, sich nach wie vor an diesen Wahlen zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber bitte gehen Sie in das Wahllokal, sicher ist sicher!) Die Kraft unserer Demokratie schöpft sich aus der Beteiligung der österreichischen Bevölkerung vor allem an Wahlen. Deswegen bitte ich nach wie vor – wir alle ärgern uns sehr über diese Panne, auch ich mich per­sönlich –, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist die Basis unserer Demokratie und das ist äußerst relevant. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Jede österreichische Stimme muss ihre Gültigkeit haben. Und letztendlich ist es auch eine Frage, wie wir im Ausland unser Ansehen wieder zurückgewinnen können. Be-