Zu den Fragen 33 und 34:
Die steigende Arbeitslosigkeit ist vor allem auf das nach wie vor verhaltene internationale Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Ich habe das ausführlich am Anfang meines Statements ausgeführt.
Vielleicht ganz kurz zu den Mitteln für die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik: Diese sind bis 2020 aufgestockt worden. In Summe werden zusätzlich 196 Millionen € für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zielgerichtet eingesetzt.
Die Steuerreform leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Konjunkturankurbelung. Wir haben alle gestern Abend die Zahlen des WIFO gesehen. Bei allen Schwierigkeiten im internationalen Umfeld gibt es da doch das eine oder andere ermutigende Zeichen.
Zur Frage 35:
Im Jahresschnitt 2015 hatte etwas mehr als ein Viertel der beim AMS arbeitslos vorgemerkten und in Schulung befindlichen Personen eine nicht österreichische Staatsbürgerschaft. Der Anteil von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten an den arbeitslos vorgemerkten und in Schulung befindlichen Personen hat 2015 rund 4 Prozent betragen.
Und schlussendlich zur Frage 36:
Die Bundesregierung hat vor allem auch auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beschlossen. Nicht zuletzt deswegen steigt gegenwärtig die Beschäftigung trotz des schwierigen Umfelds, das ich zu skizzieren versucht habe.
Somit hoffe ich, Ihre Fragen erschöpfend beantwortet zu haben. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
12.51
Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache alle Rednerinnen und Redner darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen darf. (Abg. Neubauer: Das war beim Vorredner anders!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Der Herr Bundeskanzler hat ein Eingangsstatement abgegeben und auch die Fragen beantwortet, die wir gestellt haben. Er hat sie auch aufgelistet. Er hat gesagt, man müsse mit Augenmaß und Realitätssinn vorgehen.
Da fängt es eigentlich schon mit dem leichten Zweifel an, ob der Realitätssinn angesichts der Zahlen tatsächlich so ausgestattet ist, wie man es benötigt, um mit diesen Herausforderungen, die auch in der Begründung unserer Anfrage angegeben worden sind, richtig umzugehen. Wenn hier unterstellt wird, es gehe dabei, dass diese Dringliche Anfrage in dieser Sondersitzung gestellt wird, um wahltaktische Manöver, so entgegne ich: Herr Bundeskanzler, wir Freiheitliche brauchen zu dieser Thematik und Problematik nahezu jeden Tag eine Sondersitzung. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn Sie hoffen, dass die Fragen erschöpfend beantwortet sind, so sage ich: Wir sind keinesfalls erschöpft, wenn es darum geht, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, die bei diesen Themen zur Sprache kommen, entsprechend zu
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