brauchen wir mehr planvolles Vorgehen. Das ist nicht ausreichend, was da kommt, und unter anderem ist nicht ausreichend, was da vom Integrationsminister kommt; es muss eine Kraftanstrengung der ganzen Bundesregierung sein. Deswegen schlage ich, da ich glaube, dass es sinnvoll wäre, noch einmal vor – so wie wir es im letzten Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen haben, weil es nicht gereicht hat, was von der Regierung kam, und der Regierungsbeauftragte das Thema dann gut in den Griff bekommen hat –, einen Regierungsbeauftragten für Integration zu installieren, damit man planmäßig an die Sache herangeht und das wirklich auch als Gemeinschaftsaktion in der Regierung in die Umsetzung bringt.
Zurück zum Arbeitsplatzthema: Das liegt mir besonders am Herzen, weil wir die höchste Arbeitslosigkeit haben, die diese Republik seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. Natürlich gewinnen wir auch neue Arbeitsplätze dazu, aber nicht in dem Tempo, wie wir es brauchen, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt. Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, dass Sie stolz darauf sind, dann würde ich sagen: Darauf kann man nicht stolz sein, weil wir wider den europäischen Trend unterwegs sind. Es sind mit Österreich nur noch weitere vier Staaten in der Europäischen Union, also fünf Staaten von 28, die eine steigende Arbeitslosigkeit haben, und Österreich ist da mittendrin. Das heißt, wir sind in der Schlussgruppe der Europäischen Union angekommen, wir sind nicht nur in Sachen Wachstum in der Schlussgruppe, sondern auch im Bereich der steigenden Arbeitslosigkeit, und das sind ja kommunizierende Gefäße.
Dann werfe ich meinen Blick zurück auf die FPÖ: Das Thema aufzuwerfen ist also das eine – Lösungen zu präsentieren wäre das andere. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... nicht unsere Aufgabe!) Sie haben immer nur ein Thema. Egal ob Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, im dritten Satz sind Sie immer bei den Flüchtlingen. Und ja, wir haben da Herausforderungen, aber nein, das ist nicht die größte Herausforderung der Republik. Die müssen wir handeln, die müssen wir organisieren, aber wir haben natürlich auch ganz andere Baustellen, die ohne Flüchtlinge genauso groß wären – am Arbeitsmarkt beispielsweise. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir sollten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!
Es wird nicht gehen, dass wir es uns irgendwo aussuchen und woanders zudrehen. Entweder sind wir in einer Solidargemeinschaft oder nicht, und diese 50 000 bis 60 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger, vornehmlich aus Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kommend und vor allem Frauen, empfangen wir mit offenen Armen, und woanders wollen Sie zudrehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)
Es ist eine Solidargemeinschaft. Österreich hat profitiert wie kein anderes Land. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Unabhängige Experten rechnen uns vor, Österreich hat bei den Arbeitsplätzen seit dem EU-Beitritt profitiert: 245 000 Arbeitsplätze. Sie wollen das abdrehen, Sie wollen raus aus der EU. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt hören Sie endlich auf!) Sie wollen raus aus der EU, und wenn es dann
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