ist und die Klimaproblematik miteinbezieht, zu reduzieren und damit tatsächlich auch Arbeitskräfte, das Arbeiten in Österreich billiger zu machen und gleichzeitig vielleicht einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung des Umweltverbrauchs zu erzielen.
Die Durchforstung der Gewerbeordnung ist nach wie vor ein Thema, auf dessen Behandlung wir schon sehr lange warten. Bessere Startchancen für Ein-Personen-Unternehmen, für Kleinstunternehmen, Bürokratie abbauen, aber auch die ernsthafte Diskussion der Frage der Arbeitszeit sind alles keine neuen Themen. Zum Antritt der neuen Bundesregierung haben wir gesagt: Okay, eine gewisse Zeit abzuwarten ist mit Sicherheit fair!, aber mittlerweile bin ich etwas ungeduldig geworden. Von der Bildungsreform – wir hören jetzt, dass vielleicht erst zu Weihnachten das Autonomiepaket kommt – bis hin zu diesen Fragen und auch zur europäischen Ebene, denke ich, wäre etwas mehr Tempo angebracht.
Dann noch ein letztes Wort: Also wenn etwas für den österreichischen Arbeitsmarkt, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Unternehmen wirklich verunsichernd ist, sie in hohem Maße zum Nachdenken bringt, ob der österreichische Standort in Zukunft noch interessant sein will, dann sind es Spielereien mit dem Feuer, nämlich Spielereien über die Fragen zum Austritt aus dem Euro oder zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Strolz.)
Das ist mit Sicherheit die gefährlichste Spekulation, die Unternehmen in Österreich massiv verunsichert. Ich denke an die 20 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien arbeiten; ich weiß nicht, was mit ihnen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke an die über 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in anderen europäischen Ländern beschäftigt sind, die im Übrigen auch Briefwählerinnen und -wähler sind. Und damit schließe ich ab: Genau diesen Österreicherinnen und Österreichern wollten Sie mit Ihrem sehr schlichten Vorschlag: Wir lassen einfach die BriefwählerInnen nicht mitwählen! – das hat Ihr Kandidat, Herr Hofer, so gesagt –, das Wahlrecht entziehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das halte ich demokratiepolitisch für ein höchst besorgniserregendes Verständnis. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Briefwahl für Auslandsösterreicher ist eine Selbstverständlichkeit!)
13.25
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freiheitliche Partei, die Sie heute zur Sondersitzung eingeladen haben! Sie verwenden für diese Sondersitzung wie immer die üblichen Textbausteine. Dazu kommt aber dieses Mal ein neues Thema, nämlich nicht nur Tricksereien mit den Asylzahlen et cetera, sondern auch Arbeitsplätze – und das freut mich. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Arbeitsplätze widmen. So will ich auch meinen Fokus auf dieses Thema richten, weil ich glaube, dass es völlig unterbelichtet ist in den Debatten, die diese Republik derzeit führt, die allesamt ihre Berechtigung haben.
Wir dürfen uns aber natürlich nicht von Wahlkämpfen, die endlos in die Länge gehen, weil halt die Wahltermine nicht halten, hypnotisieren lassen. Wir dürfen uns auch nicht von der Flüchtlingsthematik in Geiselhaft nehmen lassen, die natürlich längst zu einer Integrationsthematik geworden ist, wobei ich mit vielen die Sorge teile, dass im Integrationsbereich zu wenig passiert, Herr Bundeskanzler. Ich bin der Ansicht, da
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