heiß wird, liebe FPÖ, dann sagen Sie: Ah, haben wir nicht so gemeint! – Dieses Ich-bin-weg, Ich-bin-da, Ich-bin-weg, das ist in der DNA der Freiheitlichen, aber das ist ein Problem für dieses Land. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist ein Problem für dieses Land! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Glauben Sie Ihren Unsinn selbst?!) – Herr Heinz-Christian Strache, ich glaube dem, was ich hier sage, weil ich – und bitte nehmen Sie das wohlwollend zur Kenntnis! – die Freiheitlichen ernst nehme. Und Sie, H.-C. Strache, haben am 27. Jänner 2016, einen Entschließungsantrag eingebracht: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat (...) einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlussfassung vorzulegen.“ (Abg. Strache: Ja, und?!)
Ja wollen Sie uns für blöd verkaufen? – Natürlich spielen Sie mit dem Öxit. Genau so hat Cameron angefangen, und am Schluss stand der Austritt, der Brexit dann vor der Haustür. Am Anfang haben sie nur aufs politische Kleingeld geschielt, und den Preis zahlen jetzt die britischen Bürgerinnen und Bürger. (Widerspruch bei der FPÖ.) Exakt dieselbe Verantwortungslosigkeit ist bei Ihnen unterwegs, und das halte ich nicht für okay, das ist nicht nachhaltig, nicht im Sinne der nächsten Generation und würde auch unserer Generation noch schaden. Das würde diesem Land schaden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wo ich den Freiheitlichen allerdings recht gebe, ist, dass diese Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik keinen Anpressdruck hat und nichts liefert. Herr Bundeskanzler, was müssten wir tun? – Wir müssten natürlich in Lohnnebenkostensenkungen hineinkommen. Die Wirtschaftskammerumlage sollten wir zum Beispiel senken; da können Sie Druck aufbauen. Das ist nicht allein Ihr Bereich, das ist mir schon klar, aber wir könnten die KU2 streichen, den Unternehmen 365 Millionen € zurückgeben. Ich weiß, dass die Wirtschaftskammer intern schon rechnet, weil sie ein schlechtes Gewissen hat, und ich weiß, dass die Arbeiterkammer wegen der Anfragen, die Kollege Loacker laufend stellt, weil sie die Zwangsbeiträge laufend erhöht, schon schwitzt. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Die Zwangsbeiträge wurden in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent erhöht, während die Menschen mit sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sind. Da müssen Sie hinein.
Wo müssen Sie noch hinein? – Bitte in die Gewerbeordnung! Ich weiß, Herr Bundeskanzler, Sie wollen. Das Groteske ist – und jetzt anhalten, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, die heute zuschauen! (Abg. Fekter: Na, die haben keine Zeit! – Ruf bei der FPÖ: Die haben vor 5 Minuten abgedreht!) –, dass die ÖVP bremst, umfassend. Die Wirtschaftskammer bremst die ÖVP aus, sie darf nicht in eine Reform der Gewerbeordnung gehen. Sie wollen keinen Kahlschlag. Wir müssen eine Käseglocke über den Kammerstaat setzen und daraus ein Freilichtmuseum machen. Das geht sich nicht aus mit Wachstum und mit Arbeitsplätzen, das geht sich nicht aus, also auf von den Sesseln und hinein in Reformen!
Arbeitszeitmodelle: Wir sagen heute den Menschen: Wenn du nach zehn Stunden noch eine Stunde dranhängst, dann bist du als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber im Kriminal! – Das ist krank, weil es in der Realität einfach anders stattfindet. Wenn heute zum Beispiel eine Mutter sagt: Heute mache ich elf oder zwölf Stunden, dafür gehe ich morgen mit meinem Kind zum Arzt oder begleite es in die Schule! (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich das mit ihrem Arbeitgeber ausmacht, dann ist das nicht erlaubt, weil es die Sozialpartner in diesem Haus nicht zulassen. (Abg. Neubauer: Das geht auch beim Haselsteiner nicht!) Deswegen sage ich: ÖVP, SPÖ, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie müssen sich von diesen Sozialpartnern, die große Verdienste zu verzeichnen haben, aber heute nur mehr ein Bremsklotz sind, emanzipieren! Das hat Gusenbauer schon einmal versucht, das hat ein Kanzler Wolfgang Schüssel versucht,
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