Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 96

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13.45.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Kollegin­nen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen!

Es tut mir leid, dass Herr Kollege Amon jetzt gerade nicht da ist, denn er hat vorhin meine Anfrage zitiert und gesagt, wir hätten die Frage vergessen, wie viele Personen, die illegal aufgegriffen worden sind, das Land wieder verlassen haben. – Das ist nicht ganz richtig. Herr Kollege, denn in Frage 17 und in Frage 19 wird danach gefragt, wie viele Personen, die 2016 beziehungsweise 2015 nicht zum Asylverfahren zugelassen wurden, Österreich nachweislich wieder verlassen haben.

Die Antwort des Innenministers war: „Entsprechende Statistiken werden nicht ge­führt.“ – Also: Genau so läuft es, und genau das ist die Zahlentrickserei! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht könnten Sie es Kollegen Amon ausrichten: Wir haben die Frage nicht vergessen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Matznetter), wir bekom­men nur keine Antworten darauf, so wie wir nämlich bei sehr, sehr vielen Anfragen, die wir an das BMI stellen, immer die Antwort bekommen: Entsprechende Statistiken wer­den nicht geführt.

Jetzt ist auch für mich nicht nachvollziehbar, warum man nicht weiß, wo man diese Leute wirklich aufgreift: an der Landesgrenze, im Landesinneren – all das ist in genau dieser Anfrage enthalten. Diese Statistik wird nicht geführt.

Da muss man halt schon sagen: Natürlich sind das Asylzahlentricksereien (Zwischen­ruf des Abg. Matznetter), und insofern waren Sie, Herr Bundeskanzler – und jetzt schließe ich den Kreis und komme zu Ihnen –, ja der Erste, der mit diesen Zahlen­tricksereien so richtig an die Öffentlichkeit gegangen ist, indem Sie im Mai gesagt haben: Na, wir haben eigentlich nur 11 000 Asylwerber im Land, und da gibt es über­haupt kein Problem, die Obergrenze erreichen wir ohnehin nicht!

Das war übrigens auch die Initialzündung für diese Anfrage, die dann ergeben hat, dass sowohl Ihre Zahl – sogar mit Herausrechnen dessen, was Sie sich da heraus­gerechnet haben – nicht gestimmt hat als auch alle anderen Zahlen so hingebogen werden, wie man sie eben gerne hätte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich kann mich noch gut erinnern, als Innenministerin Mikl-Leitner von der Regierungs­bank aus gesagt hat: Da werden wir jetzt alles einrechnen, auch die Familienzusam­menführungen, alle, die ins Land kommen; es dürfen nicht mehr als 37 500 Menschen sein!

Ich mache darauf aufmerksam: Die Familienzusammenführung ist da nun noch gar nicht einberechnet, die gibt es in einer gesonderten Antwort auch noch, das sind noch einmal fast 4 000 Personen, die nur im ersten Halbjahr ins Land gekommen sind. So viel also dazu – das sind die Asyltricksereien.

Auf der anderen Seite, und das ist ein weiterer wesentlicher Punkt in unserer Dring­lichen Anfrage, Herr Bundesminister, geht es auch um Arbeitsplätze. In Bezug darauf sind Sie heute, abgesehen von Luftblasen, in Wirklichkeit die Antwort schuldig geblie­ben; man kann sich nur aus den alten OTS-Meldungen und aus all Ihren Interviews zusammenklauben, was Sie denn bisher zum Arbeitsmarkt gesagt haben.

Was sagen Sie also zum Thema Arbeitsmarkt? Wie wollen Sie den österreichischen Arbeitsmarkt wieder auf Vordermann bringen? – Schließlich ist Österreich das Schlusslicht in der EU. In keinem anderen EU-Staat steigt die Arbeitslosigkeit so rasant an; in allen anderen beginnt sie wieder zu sinken oder bleibt gleich. Schlusslicht ist nur Österreich – bei uns steigt die Arbeitslosigkeit seit mittlerweile acht Jahren an.

 


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