Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 97

Wir haben ein Rekordhoch im Sommer. Sich da herzustellen und zu behaupten, was der Herr Sozial- und Arbeitsminister macht, ist so großartig, die Pakete greifen so großartig, das ist meiner Meinung nach schon irgendwie sehr schwer nachzuvoll­ziehen, wenn wir seit acht Jahren jeden Monat eine Zunahme der Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

400 000 Menschen ohne Beschäftigung im Hochsommer: So etwas hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir werden in den Wintermonaten die halbe Million erreichen. Wir haben eine Finanzierungslücke von 700 Millionen € in der Arbeits­losenversicherung – das geht aus dem AMS-Bericht hervor, diese Zahlen saugen wir uns ja nicht aus den Fingern.

Sie stellen sich hierher und erzählen irgendetwas – wir brauchen dies, wir müssen das. Sie wollen eine Maschinensteuer einführen, Sie wollen damit qualifizierte Arbeitsplätze vernichten, nämlich ins Ausland verlagern.

Herr Bundeskanzler, Sie werden doch nicht glauben, dass Firmen, die steuerlich mehr belastet werden, dann in Österreich bleiben! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Aber auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hierher und sagen, Sie wollen die Asylwerber sofort in den Arbeitsmarkt integrieren, denn das ist gut für die Integration. Massenweise Billigstarbeitskräfte hereinzuholen, während gut qualifizierte Arbeits­plätze vernichtet werden – was genau soll das jetzt bringen? Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigt. Ich weiß nicht, ob Sie sich das schon einmal durchüberlegt haben. Dieser Ansatz kann nicht aufgehen.

Wenn ich mir dann das „profil“-Interview des Sozial- und Arbeitsministers anschaue, das er im Sommer gegeben hat, in dem er sagt, dass er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, indem er Kebab auf Almhütten anbieten will, damit er die Asylwerber, die Koch- und Kellner in den Heimatländern gelernt haben, in einen Arbeitsprozess bringt, so ist das an Skurrilität meines Erachtens nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Da sage ich Ihnen schon: Es ist richtig, unser Arbeitsmarkt ist mit Sicherheit ein sehr belasteter; aber wenn Sie sich mit Ihren Ideen durchsetzen, Herr Bundeskanzler, dann schaut es erst recht traurig aus. Da sage ich Ihnen schon: Sie gehen ja mit dem Kapitalismus Hand in Hand, denn der Kapitalismus steht ja schon längst links. Sie wollen gemeinsam mit Haselsteiner Billigstarbeitskräfte ins Land holen, damit die Großindustrie und das Großkapital billige Arbeitskräfte, Arbeitskräfte, die vielleicht nur um 1 € arbeiten, haben, während die teuren Österreicher dann auf der Straße stehen und sich vielleicht dann anderswo etwas suchen müssen. Das ist Ihr Zugang.

Herr Bundeskanzler, Sie und Haselsteiner, Sie stecken unter einer Decke, Sie gehen Hand in Hand. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Das machen Sie im Übrigen auch, damit Sie einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen können. Da schließt sich meines Er­achtens wieder der Kreis. Das ist meines Erachtens falsch. (Abg. Strache: ... Klagenfurter Flughafen und solche Projekte ...!)

Eines, Herr Bundeskanzler, sollten Sie auch noch bedenken: Die Reallöhne in Öster­reich sinken seit Jahren. Da können Sie sich herstellen, da können Sie Forderungen aufstellen, die Sie ohnehin nicht durchsetzen, denn was ist denn bis jetzt von Ihren Luftblasen geblieben? Zum Beispiel der Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei: Heute sagen Sie, es wäre ein Wunder, wenn Sie eine Mehrheit fänden. Was haben Sie