Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 98

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denn dazu beigetragen? Haben Sie bereits Gespräche mit anderen EU-Ländern ge­führt, damit es zu einer Mehrheit kommt?

Oder beim Thema der CETA-Nachverhandlungen: Haben Sie bereits Gespräche geführt? – Mitnichten haben Sie es gemacht! Haben Sie vielleicht mit dem Außen­minister gesprochen? Wie man den Medien entnehmen kann, schafft die Bundes­republik Deutschland beispielsweise ein Rückführabkommen mit Afghanistan. Wo ist da Österreich? – Österreich ist säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo haben Sie mit dem Außenminister ein Gespräch dahin gehend geführt? Sie sind nichts anderes als ein Luftblasen-Kanzler, der sich ohne demokratische Legitimation da hinten hinstellt, von der Regierungsbank aus irgendwelche Dinge von sich gibt und glaubt, die Welt ist rosarot und schön. So, Herr Bundeskanzler, werden Sie Österreich nicht nach vorne bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: ... wirres Gewäsch! Wenn davon nur 20 Prozent wahr sind, ist es schon viel!)

13.52


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte. (Abg. Jarolim: Vielleicht kann man auf diesen ... replizieren!)

 


13.52.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist immer eine schwierige Dis­kussion, wenn es um diese Inhalte geht. Ich will aber um eines bitten. Es ist doch bitte nachvollziehbar, Herr Klubobmann: Zu den Zahlen, die heute genannt worden sind (Zwischenruf des Abg. Hübner), dass es heute um 5 000 Planstellen bei der Exekutive weniger sind als im Jahr 2000, sage ich nicht, sie sind unrichtig, sondern sie sind von irgendwo dahergesogen, woher, weiß ich nicht. (Abg. Strache: Na, haben Sie sich die Zahlen nicht angesehen?)

Ich sage euch die Zahlen, wenn ihr sie hören wollt, aber ihr könnt sie auch im BKA und im Innenministerium jederzeit erfahren. Die wenigsten Planstellen haben wir gehabt, als ihr in der Regierung wart – das habe ich schon oft dargestellt –, weil wir eine Wegrationalisierung der E-Planstellen und der Sicherheitsverwaltungsplanstellen gehabt haben.

Frau Kollegin Fekter ist noch da. Wir haben uns in deiner Zeit als Ministerin ange­strengt, um erstmals wieder die Wende bei den Planstellen zu erreichen. (Abg. Fekter: Richtig!) Mit Kollegin Mikl-Leitner haben wir es ein zweites Mal probiert (Abg. Strache: Ihr habt es nur leider nicht gemacht, Kollege Pendl!), und ich habe mich erst kürzlich bedankt – bei der Bundesregierung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Vizekanzler. Bei allen möchte ich mich bedanken, ganz besonders auch bei der Frau Staatssekretärin, die ein offenes Ohr für die Exekutive hat. Sie alle haben gesagt: Wir werden genau dort, wo wir die Mannschaftsstärken benötigen, ganz einfach schauen, dass wir diese Planstellen auch zusammenbekommen.

Wenn es Sie interessiert, sage ich nur: Als wir eine blaue Vizekanzlerin gehabt haben, die zuständig für den öffentlichen Dienst war, haben wir rund 2 000 Planstellen für die Exekutive weniger gehabt und 1 000 bei der Sicherheitsverwaltung – nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wir haben dem nicht nur jetzt Rechnung getragen, indem wir schauen, welche Heraus­forderungen die österreichische Exekutive zu bewerkstelligen hat, sondern wir haben auch hier in diesem Haus – die Opposition fordert das auch bei der letzten Sicherheits­diskussion, stimmt aber nie mit – einigen wichtigen Beschlüssen, was den Verfas­sungs­schutz und all diese Bereiche betrifft, Rechnung getragen. Das ist überhaupt


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