keine Frage; das gilt für Wissenschaftler, Techniker und alles, was wir da benötigen, und auch für die Exekutivplanstellen. Und Sie waren nie dabei bei den Beschlüssen, Sie haben immer dagegen gestimmt. Irgendetwas passt hier wohl nicht zusammen.
Ich glaube aber, dass wir auf einem guten Weg sind. Jeder kennt das Prozedere. Wenn wir heute österreichische Beamte, vor allem wenn es um das Militär geht, in einen Auslandseinsatz schicken, braucht es dafür zuerst einen Beschluss im Ministerrat beziehungsweise im Hauptausschuss. Das müssen wir da beschließen.
All diese Dinge sind bereits von der Bundesregierung auf die Reise gebracht worden, sie werden auch demnächst im Hauptausschuss beschlossen werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen an den EU-Außengrenzen vornehmen, aber wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir haben Tausende Leute zu wenig im Vergleich zum Jahr 2000, so ist das schlicht und ergreifend unrichtig.
Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wo uns überall die Leute fehlen, meine ich, dass uns eines klar sein muss: Wir haben für den gesamten Sicherheitsbereich, für das österreichische Bundesheer und für die Polizei in den nächsten vier Jahren ein hervorragendes Budget verhandelt. Wenn wir eine ordentliche Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen wollen, zu der ich mich bekenne, dann dauert die. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Wir nehmen derzeit auf, was sich am Markt anbietet. Die Ausbildungskriterien sind gut, korrekt, streng – ich bekenne mich dazu –, aber das dauert seine Zeit. Damit wir das auffangen können, auch für die Grenze, haben wir andere Aufnahmemodalitäten und ein anderes Ausbildungsprozedere genommen – das ist gut, Frau Staatssekretärin –, zur Entlastung. Ich glaube aber, gesamtstaatlich, kann man sagen, was die österreichische Polizei oder das Militär betrifft, ist ausreichend Vorsorge getroffen. Dass wir das auch umsetzen müssen, ist etwas anderes.
Ich möchte auch in aller Klarheit sagen, dass in den Ballungsräumen einige Aufgaben auf uns zukommen. – Da lade ich alle Abgeordneten ein: Wir können nicht ununterbrochen alle ins Innenministerium intervenieren gehen, wenn es darum geht, wer aller nach Hause versetzt werden soll, während uns in den Ballungsräumen dann die Leute fehlen. Da würde ich wirklich darum bitten, auch anzuerkennen und zu erkennen, welche Aufgaben in den Ballungsräumen auf uns zukommen.
Ich möchte mich abschließend bei den österreichischen Polizistinnen und Polizisten, den Soldatinnen und Soldaten und auch bei den NGOs für den Einsatz für unsere Heimat, für die Republik und deren Bürger sehr herzlich bedanken. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, lade ich dazu ein, dass wir diese menschlichen Fragen in Zukunft vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.57
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
13.57
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen in Österreich seit Monaten eine Links-Rechts-Diskussion, vor allem, wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingssituation geht. Beides ist falsch. Die Willkommenskultur ist falsch, und es ist auch falsch, wenn man in jedem Flüchtling einen Mörder oder einen Kriminellen sieht. Es braucht die Kraft der Mitte, meine Damen und Herren, die diese Problematik mit Anstand und Hausverstand löst. (Abg. Lugar: Na, dann geh einmal ...!) Und diese Kraft der Mitte können wir geben, insbesondere wir von der ÖVP, weil wir auch dafür
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