Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 100

Sorge getragen haben, dass wir uns in einem sicheren Land befinden. Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Erzähl einmal ...!)

Herr Kollege Strache, Sie versuchen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass alles nichts ist: Eine Obergrenze sei keine Obergrenze. Die Asylverordnung sprechen Sie nicht einmal an, obwohl Sie die Texte bereits in Ihren Reihen haben. Und Sie sprechen auch nicht an, dass wir alles getan haben, um diese schwierige Situation, die vor einem Jahr über unser Land hereingebrochen ist, in den Griff zu bekommen. (Abg. Stefan: Vor einem Jahr!) – Vor einem Jahr, in etwa vor einem Jahr. Die Obergrenze wird einge­halten, die Asyl-Sonderverordnung wird hier in diesem Haus beschlossen, und wir haben die Situation insgesamt im Griff. (Abg. Strache: Durchgelassen habt ihr sie!)

Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch die Integration erfolgen kann, und das ist der Unterschied zwischen uns. (Abg. Strache: Also Sie wollen politischen Islam integrieren?) Bei Ihnen ist jeder Flüchtling sozusagen nicht willkommen, keiner darf ins Land kommen. Österreich hat immer Flüchtlinge aufgenommen, aber wir wollen eine Begrenzung, weil sonst die Integration nicht möglich ist. (Abg. Strache: Sie sollten sich die Rede von Kardinal Schönborn anhören ...!) Das ist die Verantwortung der Politik, nämlich Grenzen zu setzen, und auf der anderen Seite aber auch die Integration zu ermöglichen und nicht nur Öl ins Feuer zu gießen. (Abg. Strache: Sie hätten bei der Messe von Kardinal Schönborn ...!) Das hilft uns in dieser wesentlichen Frage nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen. (Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!) Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungs­sicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifi­zierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen uns auch dieser Frage zuwenden: Warum haben wir so viele offene Stellen, die wir derzeit nicht besetzen können? Damit muss man sich auseinan­der­setzen, ob wir da nicht auch an der einen oder anderen Schraube drehen müssen.

Und der dritte Punkt ist die soziale Sicherheit und die Gerechtigkeit in diesem Zusam­menhang. Wenn wir Menschen aufnehmen und ihnen auch eine Sozialleistung zukom­men lassen, dann ist es auch berechtigt, die Frage zu stellen: In welcher Höhe und wie lange und unter welchen Bedingungen lassen wir diesen Menschen die Sozialleistung zukommen? Es muss auf alle Fälle in einer angemessenen Relation zu dem stehen, was Menschen in diesem Land verdienen können. Das heißt, wir brauchen einen Vergleich zwischen Mindestsicherungsbeziehern und dem, was man mit Erwerbs­einkommen in Österreich verdienen kann. Dafür stehen wir von der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen eine Deckelung in diesem Bereich, wir müssen das auf die Aufenthalts­dauer abstimmen – wer in den letzten fünf Jahren nicht in diesem Land gelebt hat, bekommt eine niedrigere Sozialleistung beziehungsweise Mindestsicherung –, aber man kann sich das auch aufbessern, wenn man bereit ist, eine gemeinnützige Tätigkeit