seiner Rede eigentlich schon ausgeführt: Wir haben heute wieder einen Antrag über eigentlich alles und doch nichts. Aber ich habe, wenn es um die wirtschaftspolitischen Belange und um Arbeitsplätze geht, selten so viel vom Nichts gehört wie im Beitrag von Klubobmann Strache, weil er keine Vorschläge liefert, weil er einfach nichts von dem bringt, um das es geht. In dieser Hinsicht kann man nicht einmal von einer wirtschaftspolitischen Dampfplauderei sprechen, weil es gar keine Dampfplauderei gegeben hat und nichts kam. (Abg. Jarolim: Man kann nur von Unsinn reden!) Man kann wirklich davon reden, dass dies dementsprechend dramatisch ist, wenn man bedenkt, dass man Regierungsverantwortung übernehmen will, aber keine Konzepte bringt. Das ist schon ein bisschen dramatisch.
Doch lassen Sie mich in dieser Sondersitzung, die, wie im Titel auch unschwer zu erkennen ist, an den Herrn Bundeskanzler adressiert ist, dessen Aussagen und Vorschläge im Bereich der Wirtschaftspolitik einmal näher betrachten! – Das ist durchaus interessant.
Ich gebe Herrn Bundeskanzler Kern völlig recht in seiner Erkenntnis, dass der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert ist, oder wie wir in unserem Wording immer sagen: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. – Das ist absolut richtig. Sie präsentieren in Ihren Konzepten, lieber Herr Bundeskanzler, meiner Ansicht nach aber alte Konzepte, alte Hüte, als Sie in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 4. August – und ich habe jetzt ein paar Zitate bereit – gesagt haben: „Die Wertschöpfungsabgabe ist eine ursozialdemokratische Position, deren Vernünftigkeit ich bestens durchdeklinieren kann.“
Gerade da muss ich Ihnen jetzt widersprechen, weil gerade Ursozialdemokraten, prominente Gesinnungsgenossen meinen, wie es der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ausdrückte – im O-Ton –: „Eine Maschinensteuer wäre deshalb das Letzte, woran ich denke.“ (Ruf: Aber ein Sozialdemokrat ...!) – Oder ein Sozialdemokrat, wenn Sie einen hören möchten, wie Hannes Androsch – ich glaube, Sie haben ihn noch nicht ausgeschlossen – sagt: „Maschinensteuer ist Fortschrittsbesteuerung.“
Ich glaube, dahin gehend hat er völlig recht. Sie sagen ja von sich selber – und das ist eigentlich das, was mich hellhörig gemacht hat –, Sie wollen ja nicht auf einen Einzeiler reduziert werden. Da ich leider nichts gehört habe und die Sozialdemokratie auch nichts Neues hervorbringt, hätte ich bei Ihren Konzepten – ich habe einen Einzeiler parat – sagen können: Lieber Herr Bundeskanzler, das ist more of the same! Da ist nichts Neues dabei. Sie wollen zum Beispiel den Faktor Arbeit mit einer neuen Steuer belasten und vergessen, dass wir eigentlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben. (Abg. Krainer: Wir haben ein Steuerstrukturproblem! Manche zahlen zu hohe Steuern und manche zu wenig!) Wir könnten faktisch mit einer effizienten Ausgabenkoordinierung oder auch mit einer Schuldenbremse einiges einbremsen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) – Sie können dann reden, Herr Kollege! – und bräuchten das Einnahmenproblem dementsprechend gar nicht hervorzuheben, denn Sie brauchen gar keine Mehreinnahmen, Sie brauchen nur weniger auszugeben – und das wissen Sie auch.
Durch das Beseitigen von Ineffizienzen 1 Milliarde € pro Jahr einzusparen, ist ein Leichtes, denn – wie in der „Presse“, glaube ich, heute zu lesen ist – an Ineffizientem ist noch genug geboten. Sie haben hier keine neuen Konzepte, wir haben jedoch Konzepte.
Ich möchte Sie noch einmal zitieren: „Aber durch das Aufkommen von Scannerkassen werden solche Arbeitsplätze deutlich reduziert. Es ist eine Illusion, diese Menschen auf Raketenwissenschaft oder Computertechnik umzuschulen.“ – Das haben Sie im „profil“
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