Parlamentarische Materialien

werden, obwohl sie doch angeblich dort entstehen sollen, wo von manchen Staaten – und Namen brauchen wir hier nicht zu nennen – noch niedrigere und noch niedrigere Steuern angeboten werden? Wundert man sich also dann darüber, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass viele Menschen von ihrem Lohn, von ihrem Gehalt nicht mehr leben können? Und dann das alles den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben oder zu glauben, es geschieht deshalb, weil es Zuwanderung gibt, das ist eine Vogel-Strauß-Politik, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dieser Vogel-Strauß-Politik, mit Sondernotstandsverordnungen, mit Stacheldrahtzaun an der Grenze wird sich kein Schutzsuchender in Luft auflösen, und es wird auch kein einziger neuer Arbeitsplatz damit geschaffen werden. Ja, wir leben in einer vernetzten Welt, die zusehends komplizierter wird, und dies mag manche Menschen – jung, alt, Frau, Mann, Inländer, Ausländer übrigens – dazu verleiten, an sehr einfach klingende Lösungen zu glauben. Bei den Lebensbedingungen, die wir haben – wo wir voneinander abhängen, wo Steuerdumping und Lohndumping hier auch Arbeitsplätze bedrohen und vernichten –, wird man mit einer Abschottung, auch innerhalb der EU, und mit einer Vogel-Strauß-Politik nicht weiterkommen.

Was für eine Situation haben wir, was die sogenannte Flüchtlingsfrage betrifft? – Die Vereinten Nationen haben bekannt gegeben, dass über 65 Millionen Menschen – Vertriebene und Flüchtlinge – weltweit auf der Flucht sind. Über 85 Prozent dieser Menschen werden von sogenannten Entwicklungsländern versorgt, befinden sich in sogenannten Entwicklungsländern. Wenn wir jetzt als ein EU-Land oder als die gesamte EU sagen, das interessiert uns nicht, wir werden sie nicht aufnehmen, sollen sie im Mittelmeer ertrinken, wir werden Stacheldrahtzäune aufstellen, so wird deshalb der Krieg in Syrien nicht aufhören, und es werden sich deshalb die Vertriebenen und Flüchtlinge nicht in Luft auflösen.

Ich hätte gehofft, dass wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, in der wir wieder zusammenkommen, über konkrete, durchaus unterschiedliche Lösungsvorschläge und Konzepte diskutieren, aber nicht eine Kraut-und-Rüben-Diskussion führen, in der für die Arbeitslosigkeit, für die fehlenden Reformen im Schulwesen, für die fehlende Gesundheitsreform und für vieles mehr schon wieder die Ärmsten der Armen verantwortlich gemacht werden – die ganz zufällig auch kein Wahlrecht besitzen. Das dürfte auch der Hauptgrund sein, denn diese Menschen, die für alles Mögliche verantwortlich gemacht werden, für fehlende Reformen der letzten Jahrzehnte, die können sich praktischerweise an der Wahlurne auch nicht wehren.

Mit dieser Politik wird aber keine Problemlösung gelingen, und je größer die Probleme werden und je mehr sie von der Politik vor sich hergeschoben werden, desto größer wird auch der Politfrust werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen – im eigenen Interesse, wenn es sein muss – zu erkennen, dass ein Hickhack, dass das Aufschieben von Lösungen, dass Stacheldrahtzäune, Sonderverordnungen, Höchstzahlen, die aus dem Ärmel geschüttelt werden, kein einziges Problem lösen, sondern den Frust vergrößern.

In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Problemlösungen für unsere Gesellschaft und für ganz Europa. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

14.09

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 102