Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 104

im Juni gesagt. Nur eines vergessen Sie auch: Dass Maschinen Menschen Arbeits­plätze wegnehmen, hören wir ja schon seit über 150 Jahren, und im Endeffekt ist das nie eingetreten. Mehr und bessere Maschinen schaffen mehr Arbeitsplätze und Wohl­stand. Das wissen wir alle. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn die Maschinensteuer kommt, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dann wird das mit dem Arbeitsplatzbeschaffen und dem Wohlstand nicht mehr in unserem Land pas­sieren. Was muss passieren, wenn Sie nicht auf einen Einzeiler reduziert werden möchten? – Bitte fällen Sie die Lohnnebenkosten! Das ist der erste Schritt, und das ist auch in unseren Konzepten immer enthalten gewesen.

Das dritte dazu passende Zitat, Herr Bundeskanzler, ist folgendes: „Ich bin nicht bereit, zuzusehen, wie Industrien Arbeitsplätze in die USA oder nach Asien verlagern.“ – Das haben Sie im „Kurier“ gesagt.

So, und nun schauen wir uns das mit der Maschinensteuer noch einmal genauer an: Ich glaube, Herr Eder von der Voest ist dann schneller weg, als Sie in der Früh den Frühstückskaffee zu sich nehmen. Das wird passieren, weil es ja nicht nur diese Maschinensteuer alleine ist. Da sind auch die Auflagen gepaart mit der Bürokratie, einer schwindenden Rechtssicherheit und einer höheren Besteuerung, was natürlich dazu führt, dass die Hochöfen dann halt in Texas stehen und nicht mehr in Österreich.

Mit dem vierten Zitat kommen wir weg von der Maschinensteuer. Am 7. Juli haben Sie, ich glaube, in „NEWS“ gesagt: „Andererseits bekenne ich mich zum freien Handel.“ – Ich muss ehrlich gestehen, Herr Bundeskanzler, ich habe bei Ihrer Antrittsrede große Hoffnung in Sie gesetzt. Ich habe es geglaubt, als Sie gesagt haben, dass sich Leistung wieder lohnen muss, und vieles mehr.

Vieles hätte ich damals unterschreiben können, aber schon jetzt, im Spätsommer, weiß ich, das hat den Anschein eines Bauchflecks im Altweibersommer. Es wird furchtbar kalt für uns werden – auch die Realität, Herr Bundeskanzler, und auch bezüglich des Tipps, den Sie zu TTIP und CETA gegeben haben.

Ich weiß, das ist ein Sickerwitz für die Arbeiterkammer, aber: Wo ist jetzt Ihr Bekennt­nis zu CETA und zu TTIP? – Da fällt mir wieder ein Zitat ein: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.“ Das Zitat stammt jetzt ausnahmsweise einmal nicht von Ihnen, sondern das sagte der kürzlich verstorbene Präsident Walter Scheel aus Deutschland. Sie haben auf mich nämlich – und das meine ich ernst – bis jetzt wie ein Politiker gewirkt, der diesen Spruch ernst und als Tatsache nimmt. Wie aber wollen Sie 200 000 Ar­beitsplätze in so kurzer Zeit schaffen? – Dazu ist natürlich einiges zu sagen.

Es ist bei Weitem keine Novität, dass Politiker Arbeitsplätze versprechen. Wir hatten ja schon das Versprechen der 420 000 Arbeitsplätze, die nach der Wahl aber einfach nicht geschaffen worden sind – das hatten wir schon einmal. Da ging es um eine Entfesselung. Das erinnert irgendwie an einen Nigel Farage nach dem Brexit. Es wurde schon einmal von 25 000 Arbeitsplätzen allein in Wien gesprochen, und zwar von Herrn Juracka, die auch nicht gekommen sind. Die Menschen haben diese Versprechen einfach satt! Sie brauchen Konzepte, und sie brauchen das große Bild, das Sie zeichnen sollten, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Es geht ja um Folgendes: Sie schaffen ja keine Arbeitsplätze! Die Arbeitsplätze in diesem Land werden von Unternehmern wie mir oder anderen hier im Saal geschaf­fen – es sind nicht so viele da –, aber im Grunde genommen schaffen Sie die Rah­menbedingungen, und die sollten ein positives Bild bewirken. Da braucht man keinen Querschläge wie jenen des neuen Bundesobmanns des ÖAAB, der 1 600 € Mindest-