lohn fordert. (Abg. Katzian: Das ist zu wenig!) Diese schnelle Schlagzeile, die Sie anstreben, ist ein Hemmen aller Dinge. Diese schnelle Schlagzeile sollte man vor allem im Lichte dessen sehen, dass wir 500 000 Arbeitssuchende in diesem Land haben.
Wir sollten dagegen anrennen, und wir brauchen alles andere als Konzepte leerer Versprechen. Wir brauchen ein ganzes Bild, zu dem viele verschiedene kleine Puzzle- und Bausteine beitragen. Einer davon ist mit absoluter Sicherheit eine Steuersenkung und keine neue Besteuerung von Maschinen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%
Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten
Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%
Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten
Streichung der Kammerumlage 2
Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“
*****
Abschließend das Zitat eines Ihrer Vorgänger: „Lernen Sie Geschichte!“ – In diesem Sinne: Automatisierung und Fortschritt haben noch immer Arbeitsplätze geschaffen. Das wollen wir beibehalten. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.)
14.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten
eingebracht im Zuge der Debatte über „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Zahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“
Österreich verliert in allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings seine gute internationale Position. Ein Grund – neben anderen Ursachen wie verabsäumten Bildungsreformen, bürokratischen Hindernissen für die Wirtschaft, etc. – ist, dass Arbeitskraft vor allem für kleine und junge Unternehmen, insbesondere Start-ups zu teuer ist. Dabei kämpft Österreich mit hoher Arbeitslosigkeit. Beschäftigungsimpulse wären also dringend notwendig. In dieser Situation müssen die Rahmenbedingungen
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