Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 108

das stimmt – und oft durchaus vernünftig, vor allem, wenn er meine Ideen aus dem Außenpolitischen Ausschuss übernimmt. (Heiterkeit der Abgeordneten Auer und Katzian.) Er hat schon einiges gemacht, und er hat Ihnen etwas voraus, Herr Bundes­kanzler: Er hat nämlich die Balkankonferenz einberufen, und dabei ist eine Lösung entstanden, die uns in Österreich gutgetan hat. Das muss ich klar sagen. Er hat die Balkanroute mit geschlossen, das steht bei ihm auf der Habenseite.

Bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, habe ich leider auf der Habenseite noch nichts gesehen. Jetzt muss ich mich fragen, Herr Bundeskanzler: Wo ist Ihre Leistung? (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!)

Ich möchte Ihnen auch etwas mitgeben, und zwar bringe ich seit einem Dreivierteljahr immer wieder folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errich­tung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einzusetzen.“

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Herr Bundeskanzler, warum bringe ich diesen Antrag immer wieder ein? Ich gebe Ihnen ein Exemplar (dem Bundeskanzler ein Schriftstück überreichend), damit Sie das nachlesen können. Es ist mir auch egal, wenn die SPÖ beziehungsweise die Regie­rungsparteien diesen Antrag dann unter ihrem Namen einbringen, wichtig ist, dass er eingebracht und umgesetzt wird. – De Maizière in Deutschland ist ja auch schon auf diese Schiene gegangen. Wir haben sehr viele Asylwerber, das haben Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede auch bestätigt. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass zu uns sehr viele Menschen zugewandert sind, die wir aber nicht mehr losbrin­gen.

Und warum bringen wir sie nicht los? – Weil wir keine Rücknahmekontingente oder keine Abkommen mit den Ländern haben. Da müssen wir uns selbst helfen, indem wir mit den nordafrikanischen Staaten darüber verhandeln. Das können Sie auch auf eigene Initiative machen, das muss nicht die EU machen, das kann Österreich selbst machen. Sie sind der Chef der Regierung, Sie können den Außenminister beauftragen, dass er zum Beispiel mit Tunesien verhandelt, dass dort so ein Wartecamp errichtet wird, in das diejenigen Menschen, die einen negativen Asylbescheid in Österreich bekommen haben, gebracht werden, dass sie dort betreut werden, bis sie dann vielleicht überlegen, ob sie wieder in ihren Heimatstaat zurückkehren. – Das geht ja, wenn man etwa den ehemaligen afghanischen Präsidenten Karzai gehört hat, der sagte, dass die Afghanen wieder nach Hause kommen und ihr Land aufbauen sollen.

Das wäre der richtige Weg für uns – und nicht jener, Hoffnungen zu wecken und zu sagen, dass sie hierbleiben können, und dass wir sie dann nicht wegbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler Kern hat ja auch bei seinem Som­merinterview im ORF – und da habe ich sehr genau zugehört – ganz klar gesagt, er möchte bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen – und Sie haben es heute wiederholt. Jetzt möchte ich Ihnen ein Beispiel erzählen. Ich habe vor Kurzem mit einem Polizisten