Reformen anzugehen und Strukturen zu verschlanken. Deshalb fordern wie die „Übergangs-Abgabe“ Kammerumlage 2 ersatzlos zu streichen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Gleichzeitig sollen ab 2016 innerhalb von 5 Jahren die AK-Umlage halbiert werden, sodass die Einnahmen wieder auf das Niveau von 2004 zurückgeführt werden können. Davon profitieren die Arbeitnehmer direkt, durch eine leichte Erhöhung der Netto-Gehälter.
Die Kommunalsteuer muss umgeschichtet werden. Der Einnahmenentfall wird durch die Einführung von landes- und gemeindeeigenen Steuern (in Form eines Zuschlages zur Einkommensteuer) abgegolten – Länder und Gemeinden gewinnen so Spielraum: Sie entscheiden – bis zu einer Obergrenze – selbst, welche Steuersätze sie zusätzlich einheben.
Der wirksamste Hebel für mehr Beschäftigung aus Sicht der Unternehmer_innen, die schließlich auch darüber entscheiden wie viele Menschen sie beschäftigen können, ist eine Lohnnebenkostensenkung. Das ist der wichtigste Impuls für eine positive Wirtschaftsentwicklung, von der alle profitieren würden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
Senkung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,30% auf 1%
Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages aus den Lohnnebenkosten
Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF von 4,5% auf 3,75%
Streichung der Kommunalsteuer aus den Lohnnebenkosten
Streichung der Kammerumlage 2
Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,25%“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich zwei große Probleme: erstens eine unkontrollierte Zuwanderungswelle unter dem Motto Asyl und zweitens eine meiner Ansicht nach unfähige Regierung, die nicht oder in den meisten Fällen falsch handelt. Ich werde das später noch entsprechend begründen.
Herr Bundeskanzler, Sie sind heute – wenn ich richtig gezählt habe – seit 126 Tagen im Amt. Sie wissen, ich habe bei meiner Rede zu Ihrem Amtsantritt sehr viel Hoffnung in Sie gesetzt – andere auch, wie wir vorhin schon gehört haben. Ich glaube, es haben sehr viele Menschen große Hoffnungen in Sie gesetzt, aber außer schöner Worte habe ich bisher nichts bemerkt.
Wenn ich das jetzt mit Außenminister Kurz vergleiche – der ja für eine künftige Wahlentscheidung als Ihr Gegner gehandelt wird –, so redet dieser auch sehr viel –
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