gesprochen, der in einer oberen Position ist und in Salzburg letztes Jahr bei diesem Flüchtlingsandrang beziehungsweise bei diesem Zuwanderungsandrang im Einsatz war. Der hat mir Folgendes erzählt: Bei der Essenausgabe hat es Chaos gegeben, deshalb haben die Polizisten gesagt, sie machen zwei Linien mit Absperrbändern dazwischen, da werden die Personen in zwei Reihen hingeleitet, und dann bekommt immer abwechselnd links und rechts einer das Essen, dann geht das schnell und es gibt keine Streiterei. Daraufhin habe ihm der Dolmetscher gesagt, das funktioniere nicht, da zwei Drittel der Flüchtlinge nicht wissen, was links und was rechts sei.
Meine Damen und Herren, das gibt mir zu denken. Wenn ich dann höre, dass Sie diese sogenannten Flüchtlinge – und für mich sind es Wirtschaftsflüchtlinge – so weit bringen wollen, dass sie hier in den Arbeitsprozess integriert werden können, dann wünsche ich Ihnen viel Glück, denn bis 2020 werden Sie das nie und nimmer schaffen, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, das ist ein klarer Punkt.
Dann möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben; und das sollte man vielleicht auch von Regierungsseite ganz klar sagen. Ich habe in der „NEUE – Vorarlberger Tageszeitung“ am 28. August dieses Jahres Folgendes gelesen: „Es fehlt am Respekt vor dem Staat.“ – Das gilt jetzt nicht speziell für unsere Staatsbürger, sondern da schreibt eine Flüchtlingsbetreuerin, dass die Flüchtlinge, die hierherkommen, keinen Respekt vor unserem Staat und unserer Staatsgewalt haben. Deshalb haben wir so ein Chaos.
Da ist die Regierung gefordert, klarzumachen: Wenn du in dieses Land kommst, dann gelten unsere Regeln, unsere Gesetze, und dann wird hier unsere Lebensweise angenommen! – Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Bundeskanzler, zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben. Sie sind ein Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen. Jetzt möchte ich Ihnen Folgendes vorlesen, vielleicht ändert das Ihre Meinung: „Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen und nicht (...) die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.“ – Das ist aus dem Parteiprogramm der Grünen von 2001, das nach wie vor gültig ist. Und wer hat das unterzeichnet? – Ihr Alexander Van der Bellen!
Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich überlegen, ob Sie unterstützen, dass ein Mensch das höchste Amt im Staat annimmt, der gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft handelt. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht mehr sagen. (Beifall beim Team Stronach.)
14.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage 10143/A der Abg. KO Strache, Kolleginnen und Kollegen, betr. „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“
Die Asylfrage ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema, da sich, aufgrund aktueller Entwicklungen in benachbarten und auch entfernteren Staaten, neue
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