Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 110

Situationen und Zusammensetzungen von Flüchtlingsströmen ergeben. Nicht nur jene Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch jene Flüchtlinge, die zum "regelmäßigen Betrieb" an den europäischen Grenzen gehö­ren, mehren sich.

Es ist fraglich, wie man diesen Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen kann. Derzeit werden insbesondere mehrere kurzfristig wirkende Maßnahmen gesetzt, jedoch fehlen nachhaltige Lösungen.

In dieser Situation muss schnell gehandelt werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Dauer der Asylverfahren und auf die Abschiebung von Personen gelenkt werden, die einen negativen Asylbescheid erhalten.

Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Menge an Flüchtlingen müssen Personen, die keinen Asylgrund vorweisen (wie z.B. reine Wirtschaftsflüchtlinge), möglichst schnell wieder außer Landes gebracht werden können, um dadurch Platz für nachkommende Flüchtlinge zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Elend fliehen mussten.

Ein großes Problem im Bereich der Abschiebungen besteht u.a. darin, dass z.B. Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien abgeschobene Flüchtlinge nicht zurück­neh­men. Die Menschen, die - aus welchen formalen Gründen auch immer - nicht von ihrem Heimatland aufgenommen werden, belasten entweder unser Sozialbudget, oder sie tauchen in die Illegalität ab. Aus diesem Grund ist es notwendig, EU-Wartecamps - ähnlich Schutzzonen - in Nordafrika einzurichten, bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme garantieren. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errich­tung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einzusetzen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

14.27.29

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Kollege Hagen! Ja, die Ausfüh­rungen des Kollegen Hagen waren durchaus stimmig, und es gibt wenig dagegen zu sagen oder daran auszusetzen. Den Antrag können wir jedoch so nicht unterstützen, lieber Kollege, denn du machst da ja den Bock zum Gärtner. Wenn du eine EU-Institution schaffen willst, die Ausschaffungslager in afrikanischen Staaten einrichten und unterhalten soll, dann, glaube ich, ist das Scheitern vorbestimmt, denn EU-Institu­tionen taugen zur Bewältigung der derzeitigen Krise allenfalls in der Sprechblasen­ankündigungspolitik vom Herrn Bundeskanzler, aber nicht in der Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Es verwundert mich, dass der Herr Bundeskanzler immer noch sagt, wir brauchen da europäische Lösungen, es gibt nur Lösungen auf europäischer Ebene, und sich dafür auf die Brust klopft, dass wir für SOPHIA, die Mittelmeeraktion der EU, jetzt mehr tun, wenn er gleichzeitig sagt, wir sind jetzt zur Vernunft und zur Lösung im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch im Sinne der Interessen unserer Bevölkerung überge-