Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 111

gangen, denn: Was macht diese Operation SOPHIA? – Sie macht nichts anderes, als kostenlose Massenschlepperdienste im Mittelmeer zu organisieren und damit die bestmögliche Propaganda für alle Einwanderungswilligen und für alle Fluchthelfer und Schlepper zu bieten. Sie nehmen sogenannte Flüchtlinge, Auswanderer, Möchtegern­aus­wanderer, Illegale ab 10 Seemeilen von der afrikanischen Küsten auf, versorgen sie – medizinisch, essenstechnisch, mit Kleidung – und bringen sie in das Gebiet der Europäischen Union, wo sie aufgrund der derzeitigen Umstände praktisch unab­schiebbar sind und daher auf Dauer verbleiben, egal, ob sie einen Asylstatus bekom­men oder nicht – das ist das ganz Wichtige –, denn unsere EU-gesteuerte Politik bedeutet, jeder, der illegal europäischen Boden betritt, der bleibt.

Österreich macht Abschiebungen. Es sind tatsächlich zirka 5 000, aber außerhalb Europas gerundet null. Abschiebungen machen wir im Rahmen des Dublin-Systems. Abschiebungen machen wir in den Kosovo, nach Albanien, sogar nach Mazedonien, Rumänien – aber außerhalb Europas: null. Und da ja bekanntlich der große Einwan­dererstrom weder aus Rumänien noch aus Mazedonien oder dem Kosovo kommt – das sind einige wenige, die da kommen, im Vergleich zur Welle, die über Europa hereinschwappt –, bedeutet das, dass jeder, der illegal europäischen Boden betritt, hierbleibt.

Und jemand, der sagt, die Lösung kann nur europäisch sein und alles, was wir machen, ist temporär, der lügt nicht nur sich selbst in die Tasche, sondern meiner Ansicht nach lügt der auch die Bevölkerung glatt an. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn jemand hier behauptet, es gibt auch nur den Ansatz einer Sicherung der europäischen Außengrenzen durch europäische Institutionen, macht er das Gleiche, was ich vorher gesagt habe.

Was sind denn die Pläne, die hier in der Schublade liegen, die teilweise auch schon in Verwirklichung sind? Die Pläne sind die sogenannten Hotspots, das heißt Lager der Europäischen Union an den Außengrenzen, wo jeder kommen kann, der es schafft, diese Lager zu erreichen, wo jeder Aufnahme findet und wo vorab getestet wird, ob er möglicherweise einen Asylgrund hat. Während das getestet wird, werden die Menschen auf Kosten der Europäischen Union in den Lagern versorgt, und dann sollen sie auf die europäischen Staaten aufgeteilt werden.

Diese Lösung wäre das absolute Ende jeder selbstbestimmten Regelung unseres Einwanderungswesens. Diese Lösung wird es Gott sei Dank nie geben, da die östliche Hälfte Europas schon klargestellt hat, dass sie nicht mitmacht, aber diese Lösung haben wir auf europäischer Ebene bis heute unterstützt.

Jetzt müssen wir wissen, die österreichische Bundesregierung unterstützt diese Hotspots-Politik, die österreichische Bundesregierung unterstützt die sogenannten Quoten, sprich die Aufteilung illegaler Masseneinwanderer auf ganz Europa. Das heißt, die österreichische Bundesregierung redet hier von Lösungen, unterstützt aber alles, was mit Sicherheit keine Lösung ist, sondern was nichts anderes als eine Propaganda für das illegale Masseneinwandern in Europa ist.

Da passt natürlich jetzt unsere interne Quote hinein, die 35 000-Quote und diese Son­derverordnung. Die sagt ja nicht, es darf keine weitere Einwanderung aus dem Titel des Asyls aus der Dritten Welt nach Europa geben, sondern die sagt, es darf 35 000 geben, ohne aber zu sagen, was mit dem 36 000sten, dem 37 000sten oder dem 91 000sten passiert. Er darf nur keinen Asylantrag stellen. Er darf keinen Asylantrag stellen, sondern muss warten, bis er einen Asylantrag stellen kann. Wenn er aber aus dem Titel des Familiennachzuges oder illegal hereinkommt, wird er von dieser Verord­nung überhaupt nicht berührt.