Das heißt, wir machen hier halbherzige Lösungen, die in Wirklichkeit durch ihre Halbherzigkeit eine weitere Einladung sind, nach Europa zu kommen, da die Botschaft ist: Komm rein und du bleibst da!
Ich habe nichts gehört ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Der kommt, der Vorschlag, der kommt, warten Sie nur! Ich habe nichts davon gehört, dass wir jetzt aktiv in Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern eintreten. Ich habe nichts davon gehört, dass wir an einer australischen Lösung arbeiten, dass wir einen außereuropäischen Zielstaat suchen, der dort die möglichen oder vermeintlichen Asylbedürfnisse der illegalen Einwanderer abwickelt. Davon habe ich nichts gehört.
Was wir brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit sogenannten willigen Staaten in Europa – denjenigen Staaten, die bereit sind, eine realistische Politik zu machen, wie etwa Ungarn, die Slowakei und mittlerweile auch die Tschechische Republik und Polen. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, wir brauchen eine Zusammenarbeit mit dem Visegrád-Block, mit all den Ländern, deren Regierungen sich trauen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, und sagen: Wir dulden keine weitere illegale außereuropäische Einwanderung bei uns, wir suchen uns aus, wen wir einwandern lassen, und mit dem Titel Asyl beziehungsweise mit dem Fingerheben: Ich will Asyl!, kann niemand zu uns kommen. Dass das geht, hat die ungarische Regierung gegen den Willen der Europäischen Union und lange Zeit auch gegen den massiven österreichischen Widerstand bewiesen. Dort ist praktisch eine Null-Einwanderung hergestellt worden, und die Grenzen sind dicht – all das, von dem es vor Kurzem noch geheißen hat, es sei unmöglich.
Eine solch konsequente Politik brauchen wir auch in der Türkei-Frage. Das brauchen wir. Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er wird sich darum bemühen, er sieht aber keine Aussicht, dann braucht er eine Stärkung. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein; er ist ja nicht ganz neu, aber er ist so aktuell wie beim ersten Mal:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“
*****
Diesem Antrag wird jetzt wohl jeder in der Bundesregierung zustimmen können, da der Bundeskanzler selbst Unterstützung angefordert hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
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