Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 113

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ an den Bun­deskanzler betreffend „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“

Es gibt viele Gründe, warum die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten sollte. Der grundlegendste ist wohl, dass die Türkei weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei aus demo­kratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe (!) führten, als äußerst problematisch anzusehen. Die Auswirkungen sind auch bei uns in Österreich zu spüren: Nach einer Kurdendemo in Wien am 20.8.2016 hat Präsident Erdogan den türkischen Botschafter aus Österreich zurückbeordert.

Medial hat der Bundeskanzler angekündigt, sich gegen weitere EU-Beitrittsver­hand­lungen mit der Türkei einsetzen zu wollen - eine späte Einsicht aber wichtiger Schritt, zumal Europa einen EU-Beitritt der Türkei nicht verkraften würde. Zitat Bundeskanzler Kern (Quelle: Österreich, 23.8.2016, S.8): „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“

Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorge­hensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minder­heiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben. Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa.

Die EU-Kommission will dennoch an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. „Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein“, sagte EU-Erweite­rungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am 9.9.2016 in Ankara.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf euro­päischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen. – Bitte.

 

14.34.37

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Hagen hat in seinem Redebeitrag versucht, das grüne Parteiprogramm zu zitieren. Es ist ihm nicht ganz gelungen. Er hat mir dankenswerterweise gleich den Ausdruck zur Verfügung gestellt, daher kann ich es jetzt so bringen, wie es wirklich drinnen steht.

Sinngemäß haben Sie gesagt, im Parteiprogramm stünde, die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen der Zuwanderer, aber nicht die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung Österreichs berücksichtigt. Sie haben jedoch ein Wort ausgelassen.