Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 114

Jetzt zitiere ich vollständig: „Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen“ – mit großem I, um es noch klarzumachen – „und nicht“ – und jetzt kommt das Wort, das Sie ausge­lassen haben – „nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.“

Es ist ja offensichtlich, dass Sie damit den Sinn des Satzes ins Umgekehrte gedreht haben. Sie hätten auch noch den nächsten Satz zitieren können, damit es noch klarer wird: „Es geht einerseits um Menschen, die Österreich brauchen und hier ein neues Zuhause finden sollen, andererseits um Fach- und Arbeitskräfte, die Österreich auf Grund seiner Arbeits- und Wirtschaftslage braucht und brauchen wird.“

Beim nächsten Mal vielleicht ganz lesen, dann wird es eindeutiger! (Beifall bei den Grünen.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

14.35.54

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unbestritten, dass sich Österreich seit dem vorigen Jahr, als viele Menschen vor Krieg und Verderben geflohen sind, in einer schwierigen Situation befindet. Es löst aber kein Problem, wenn Kollege Hagen jetzt vorschlägt, dass wir eine Nulllösung machen und kein Mensch mehr nach Österreich hereinkommt. Vor allen Dingen löst das nicht die Problematik dahin gehend, dass die Menschen, die schon da sind, die auch Asyl erhalten haben, mit seinem Vorschlag dann ja nicht einfach weg sind, sondern sie sind hier und wollen eine menschenwürdige Unterbringung haben und letztendlich auch ein menschenwürdiges Leben führen.

Daher möchte ich zwei konstruktive Punkte vorbringen, und zwar einerseits eine rasche Integration derer, die jetzt schon da sind – rasche Integration! –, aber ande­rerseits natürlich im Gegenzug – das ist dann das, was man einerseits national macht, aber was die internationalen Aspekte betrifft, ist auch der Herr Außenminister gefordert – die Verbesserung im Hinblick auf das Abschließen von Rückführungs­abkommen. Wenn ich von rascher Integration spreche, dann meine ich zwei Dinge: einerseits die Sprache und andererseits das Erwerbsleben und den Arbeitsmarkt.

In Österreich haben wir das Problem, dass wir kein einheitlich geltendes Integrations­konzept haben, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten und Systembrüche gibt. Um diesen Systemfehler zu korrigieren, haben sich bei uns die Herren Bundesminister Doskozil und Stöger und unsere Staatssekretärin Duzdar zusammengesetzt und haben ein sogenanntes Integrationsjahr kreiert. Das wäre eine Vorgehensweise, die wir wählen könnten, um den Menschen, die hier sind, eine raschere Integration zu ermög­lichen.

Da gibt es einen ganz klaren Integrationspfad mit dem Ziel, so rasch wie möglich eine Integration sowohl in der Gesellschaft als auch auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Orientierung soll durch einen sogenannten Integrationskompass erfolgen, der von einer solidarischen Forderung des Förderns und des Forderns sowie von einer Mitwir­kungspflicht derer, die bereits da sind, aber auch von klaren Konsequenzen bei einer Nichtteilnahme geprägt ist.

Die Qualifizierungspflicht für jugendliche Asylwerberinnen und Asylwerber, die bereits aus der Schulpflicht heraußen sind, ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, um jenen Jugendlichen erstens eine Perspektive für die Zukunft zu geben und sie dann zweitens rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen und alle Maßnahmen zu ergreifen,