Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 115

damit man sie auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Da gibt es ja positive Beispiele wie das Pilotprojekt des Jugendcolleges, das wir beispielsweise österreichweit ausrollen kön­nen.

Das gilt auch für die Sprachkurse. Bei den Sprachkursen selbst soll bei Menschen, die noch keinen Asylstatus, aber eine hohe Anerkennungschance haben, die Integration bereits vorher funktionieren und nicht erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie eine Beschei­nigung der Anerkennung haben. Das soll dann so weit gehen, dass wir bis zum tatsächlichen Rechtsanspruch auf diese Deutschkurse kommen, die wöchentlich 15 Stunden dauern sollen.

Die Orientierungskurse, die ja auf den jetzigen Wertekursen aufbauen, sind, so denke ich, ein positiver und wesentlicher Aspekt, denn da soll noch einmal ganz klar gestellt werden: Wir sind eine säkulare Gesellschaft. Wir haben in Österreich die Gleich­berechtigung von Mann und Frau. Wir sind für ein selbstbestimmtes Leben mit einer Erwerbstätigkeit. Wir brauchen alle Informationen für den Aufbau des Alltags- und Systemwissens dieser Menschen, und die Grundprinzipien des Rechtsstaates müssen ganz einfach noch einmal klargestellt werden. Vor allen Dingen ist auch das Kompe­tenzclearing wichtig: Auch wenn die Universitäten autonom sind, sollte das österreich­weit gleich sein, denn Österreich verliert sonst gute Ausbildungskräfte, die sich da auch einbringen könnten.

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf den vom Kollegen Alm eingebrachten Antrag eingehen, in dem eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gefordert wird. Herr Kollege Alm – wenn Sie so lieb sind und es ihm ausrichten, er ist gerade nicht da (Abg. Alm hebt die Hand), Entschuldigung! –, wir haben diese Senkung bereits beim letzten Budget beschlossen. Es gibt ab 2017 eine Absenkung um 0,4 Prozent und 2018 eine weitere Absenkung um 0,2 Prozent. Das ist aber nur ein Punkt, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn wir werden sicherlich auch der Abschaffung der Kammerumlage 2 und der Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,25 Prozent nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

14.41.30

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wir erleben jetzt in Italien einen Ansturm von Menschen, insbesondere aus Afrika. In Italien will aber kaum einer bleiben, und deshalb brauchen wir die Obergrenze und die Notverordnung, die uns erlaubt, im Falle des Falles schnell die Grenzen zu schließen. (Abg. Hübner: Aber nicht diese Obergrenze, Frau Kollegin!)

Dass die EU ausgerechnet den türkischen Präsidenten zum Gralshüter unserer Gren­zen gemacht hat, finde ich mehr als fragwürdig. Auf unsere Grenzen müssen wir schon selber aufpassen, und wir Europäer müssen überhaupt aufpassen, dass wir uns vor lauter Offenheit nicht selber abschaffen, wie das jetzt auch Kardinal Schönborn angesprochen hat, und auch, dass wir vor lauter Toleranz nicht vergessen, wofür wir eigentlich stehen, nämlich für eine säkulare, aber eindeutig christlich, auch jüdisch geprägte Gesellschaft, wo von Menschen gemachte Gesetze gelten und Mann und Frau gleichgestellt sind.

Wir wollen natürlich menschlich sein, aber keine gutmenschlichen Sirenenklänge aus­senden, die Verzweifelte genauso anlocken wie andere Menschen, die sich wirtschaft­lich besserstellen wollen. Wir brauchen im Gegenteil verstärkt Hilfe vor Ort, ein gut