Parlamentarische Materialien

strukturiertes Resettlementprogramm und eine strenge Anwendung unserer Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele kommen aufgrund der Sogwirkung der Wohlfahrtsstaaten zu uns. Die Mindestsicherung hat sich natürlich herumgesprochen, und deshalb ist es dringend geboten, sie für Migranten zu senken und gleichzeitig gemeinnützige 1-€-Jobs einzuführen. Dabei geht es nicht um Lohndumping, sondern es geht darum, dass Solidarität mit Migranten nicht zu praktizierter Nichtsolidarität mit den hier lebenden Menschen werden darf, die Jahr für Jahr in das System einzahlen.

Solange es aber in Europa Politiker gibt, die unser großzügiges Sozialwesen zweckentfremden und unseren Wohlstand international anbieten, wird allein die ökonomische Vernunft bei vielen Arabern, Afrikanern und vielleicht auch bei anderen dazu führen, dass sie sich auf den Weg hierher machen. Das kann man ihnen gar nicht vorwerfen, aber das müssen wir im Sinne Österreichs und im Sinne Europas verhindern, aber auch im Sinne der Herkunftsländer, denn: Wie sollen die auf die Beine kommen, wenn ihre tüchtigen, kräftigen Leute fehlen?

Besonders absurd finde ich übrigens, dass sich viele – Gott sei Dank nicht alle, aber viele – in der ehemaligen Arbeiterpartei heute in erster Linie für die nicht arbeitenden Menschen einsetzen und für diese das Geld der arbeitenden Menschen großzügig zur Verfügung stellen. Vor allem in Wien ist das so. Man denke an das rot-grüne Projekt Radfahren für Migrantinnen. Seit drei Jahren radeln da nicht einmal 50 Frauen, und das kostet über 50 000 €. Sicher, damit kann man kein Budget sanieren, aber Wien hat ganz andere Probleme, eine gewaltige Arbeitslosigkeit von über 13 Prozent, die Schuldenlast, die Gebühren, die Sicherheitslage; ich weiß nicht, wie die Lage mit den islamistischen Kindergärten ist. Da gibt es jedenfalls wirklich ganz andere Sorgen in Wien.

Die Bundesregierung hat – um auch etwas Positives zu sagen – mit der Notverordnung eine vernünftige Lösung gefunden, und jetzt muss auch eine vernünftige Lösung zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit her. Wir müssen die Wirtschaft entlasten! Wir müssen sie von unsinnigen Vorschriften befreien und arbeiten lassen, aber nicht am Ausfüllen diverser Datenblätter, sondern an ihrem eigenen Geschäft. Und wir brauchen um Himmels willen keine neue Steuer auf Investitionen oder dergleichen. Wir brauchen Investitionen wie einen Bissen Brot, aber unsere Unternehmer investieren derzeit mehr im Ausland als im Inland. Das muss doch ein Alarmzeichen sein.

Die Lösung kann aber sicher nicht mehr Schulden und mehr Staat lauten, sondern eine deutlich reduzierte Steuer- und Abgabenlast, ein schlankerer Staat und vereinfachte Regeln. Übrigens war uns die österreichische Kaiserin Maria Theresia vielleicht sogar etwas voraus. Sie ließ nämlich alle Gesetzentwürfe zuerst einem normalen Bürger vorlesen, und wenn der den Inhalt in eigenen Worten nicht wiedergeben konnte, schickte sie das sofort zurück zum Vereinfachen. Nehmen wir uns ein Beispiel! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.46

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 116