Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 117

die Mühe gemacht, Ihre Rede genau anzuhören – das hat Mühe gemacht –, ich habe mir auch Ihre Dringliche Anfrage durchgelesen, und ich habe das mit den konkreten Zahlen verglichen.

Ich darf jetzt einfach ein paar Beispiele von dem bringen, was Sie hier zum Besten gegeben haben und wie Sie arbeiten. (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Grafik mit dem Titel „Arbeitslose in Österreich“ auf das Rednerpult.) Das „arbeiten“ bezieht sich vor allem auf Facebook. Die FPÖ-Politik ist nämlich eine, die ganz bewusst die Ge­sellschaft spaltet, ganz bewusst Zuwanderinnen und Zuwanderer diffamiert – und das mit Pseudofakten. (Beifall bei den Grünen.)

Hier zum Beispiel, das posten Sie auf Facebook: Arbeitslose in Österreich nach Herkunft. Und Sie haben hier die Stirn, zu behaupten, von allen Arbeitslosen seien nur 30,4 Prozent Österreicher – dass Sie die weibliche Form immer weglassen, das lassen wir hier einmal –, 28,2 Prozent seien Ausländer und 41,4 Prozent seien sogenannte Personen mit Migrationshintergrund. (Abg. Lugar: Wir wollen das gegendert haben!) Das teilen Sie dann – und das ist FPÖ-System – in den sozialen Netzwerken, mit Vor­liebe der Herr Gudenus, andere anwesende Herrschaften machen das auch, und verschweigen natürlich, wenn das korrigiert wird.

In diesem Falle wurde es beispielsweise vom Chef des Arbeitsmarktservice Johannes Kopf korrigiert. Der hat Sie darauf hingewiesen, dass Sie wieder einmal etwas ver­wechselt oder, was ich sagen würde, bewusst falsch dargestellt haben. (Abg. Strache: Das ist aus dem „Kurier“!) Diese 28,2 Prozent sind nämlich Teil der 41,4 Prozent, und somit machen die ÖsterreicherInnen – ich weiß nicht, wie Sie das nennen, die Bio­österreicher oder wie auch immer, denn auch bei den Personen mit Migrations­hintergrund sind ja Österreicherinnen und Österreicher dabei – allein fast 60 Prozent aus. Das ist Diffamierung à la FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ein Artikel aus dem „Kurier“, Herr Walser!)

Aber damit nicht genug – Sie hetzen in den sozialen Medien weiter, und Sie hetzen auch da mit Lügen. Ein besonders grässliches Beispiel, Herr Strache, ein wirklich besonders abstoßendes Beispiel war nach diesem furchtbaren Attentat in München. (Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.) Schon am Abend des Attentats hat die Münchener Polizei klargelegt, um wen es sich bei diesem Täter handelt, nämlich um einen Rechtsextremisten. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn Sie das lustig finden! (Abg. Strache: Ein iranischer Rechtsextremist, der Allahu Akbar schreit!) – Ja, Allahu Akbar, das schreiben Sie hier, aber wissen Sie, was er wirklich gerufen hat? – „Scheißtürken“ hat er gerufen. Lesen Sie das, was die Münchener Polizei zum Besten gibt!

Er hat gesagt: Ich bin Deutscher. Er ist ein Fan Ihrer Schwesterpartei AfD, das hat er öffentlich gesagt, er ist ein Fan des norwegischen Massenmörders und Rechtsextre­misten Anders Breivik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie schreiben das am Tag danach wider besseres Wissen. Die deutsche Polizei hat bereits klargestellt, dass das nicht stimmt. Und: Wer teilt es? – Natürlich Ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Vilimsky!) – Widerlich, abstoßend, hetzerisch! Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht weiter, Herr Strache. Was machen Sie in Österreich? (Der Redner stellt neuerlich eine Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.) Sie hetzen auch hier: „AKH-Mitarbeiterin packt aus: Asylwerber sollen bei Operationen bevorzugt werden.“ Das AKH distanziert sich natürlich davon, es stimmt überhaupt nicht. Gudenus teilt es, und, und, und. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es stimmt schlicht nicht! Auf Ihren sozialen Netzwerken wird das verbreitet, und das ist die Methode der FPÖ. (Der Red-