Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 118

ner stellt eine weitere Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.) Das sind die Reaktionen, die es dann darauf gibt: „Warum soll überhaupt ein Asylant im AKH behandelt werden? Der soll dort erhängt werden oder am Elektrostuhl landen.“ Das sind die Reaktionen auf Ihrer Homepage, auf Ihrem Facebook-Account – und es wird nicht gelöscht, trotz Hinweisen.

Herr Strache, was Sie in dieser Gesellschaft betreiben, ist ein gefährliches Spiel. Wir sind angetreten, das immer und immer wieder aufzudecken. Wir haben Sie jetzt auch mehrfach geklagt, Ihre Parteigängerinnen und Parteigänger geklagt – hauptsächlich die Parteigänger –, und wir werden nicht damit aufhören, Ihre hetzerische Vorgangs­weise als das zu bezeichnen, was sie ist: plumpe diffamierende Hetze! Sie spalten die Gesellschaft, Sie sind verantwortungslos, was den Umgang mit Politik anlangt.

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alm. – Bitte.

 

14.52.24

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Einladung der FPÖ zu dieser Sondersitzung ist ja wieder einmal so eine Art volkswirtschaftliches Rätsel, wie wir es schon des Öfteren bekommen haben. Die Titel werden immer komplexer und haben nicht nur bei meinen Kollegen Strolz und Schellhorn Verstörung hervorgerufen. – Ja gut, bei Verstörung denkt man naturgemäß an Thomas Bernhard, aber die FPÖ lässt mich öfters an Thomas Bernhard denken. – Egal.

Arbeit und Sicherheit, sagen Sie, sind offenbar eine Funktion von Asyl- und Türken­demos, wie Sie es bezeichnen. Sie unterstellen, dass viele Arbeitsplätze und ein hohes Sicherheitsniveau damit einhergehen, dass Asylzahlentricksereien und Türkendemos – wie Sie sagen – abzunehmen haben. Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, sprechen die eine andere Sprache. Die verfügbaren Arbeitsplätze in Öster­reich nehmen zu, haben in den letzten zehn Jahren zugenommen, von 3,826 Millionen auf 4,148 Millionen Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Selbst wenn man die Asylberechtigten in den AMS-Statistiken, die Sie ja in Ihrer Dringlichen Anfrage erwähnen, abzieht, gibt es immer noch einen Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das heißt, diese Unterstellung, dass es hier zu wenig gäbe, ist nicht richtig beziehungsweise ist das nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen der Fall. Asylwerber sind in dieser Rechnung auch gar nicht enthalten, weil die in diesen Statistiken nicht aufscheinen.

Mit dem Sicherheitsniveau verhält es sich ähnlich. Das Sicherheitsniveau steigt grosso modo, nichtsdestotrotz will hier niemand verharmlosen, dass es natürlich auch zu einem Anstieg der Delikte kommt. Man muss sich nur anschauen, in welchem Bereich diese Delikte vorkommen: Kleinkriminalität, Drogenkriminalität, aber unter anderem auch Cyberkriminalität. Das lassen Sie sehr gerne unerwähnt, weil Sie das natürlich der von Ihnen bevorzugten Zielgruppe – den Asylwerbenden beziehungsweise -berechtigten – gar nicht umhängen können.

Auch bei der Aussage von Klubobmann Strache, 40 Prozent der Tatverdächtigen – und wir sprechen von Tatverdächtigen, nicht von Verurteilten – wären Fremde, muss man sich vor Augen führen, woher diese Fremden kommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die