Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 119

haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!) Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!) – Ja natürlich, es gibt sogar Öster­reicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?)

Die Probleme werden nicht ignoriert, nur die Zusammenhänge, die die FPÖ hier herstellt, stimmen wieder einmal nicht. Also den Zusammenhang zwischen Arbeits­plätzen und Türkendemos müssen Sie mir noch einmal erklären! Die Türkendemos, die Sie da in der Headline haben, haben Sie dann geflissentlich ausgespart, weil Sie offensichtlich selbst nicht mehr wussten, was Sie damit aussagen wollten, oder weil die Fallzahl einfach viel zu gering ist. (Beifall bei den NEOS.)

Interessant ist natürlich schon, wie Klubobmann Strolz auch gesagt hat, dass Sie die Arbeitsplätze in die Überschrift mit aufgenommen haben. Das freut uns sehr, das ist ein Thema, über das wir gerne sprechen. Wie kann man denn dieser wachsenden Arbeitslosigkeit trotz steigender Anzahl der Arbeitsplätze begegnen? Man könnte zum Beispiel die Menge der Arbeit ausweiten, das wäre eine wirtschaftspolitische, arbeits­marktpolitische Maßnahme. Es gibt gute Initiativen wie zum Beispiel das Start-up-Paket, dass man auch in Dinge wie Innovationen oder neue Formen der Arbeit einzahlt, die auch zu mehr nachhaltiger Beschäftigung führen – Initiativen, die dazu führen, dass Unternehmen nicht Österreich verlassen und ins Ausland abwandern, sondern sich im Gegenteil hier ansiedeln.

Was nicht funktioniert, ist ein Weg der Stagnation, dass man sagt, man hat eine gewisse Menge Arbeit, für die die Arbeitgeber bezahlen, und die verteilt man neu auf mehrere Köpfe. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, wobei wir nichts dagegen haben, dass man weniger arbeitet, aber das erreicht man auch mit Modernisierung, das erreicht man mit Automatisierung, und jeder von uns, der einen Voight-Kampff-Test übersteht, wird sich vor Automatisierung nicht fürchten müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!)

Was aber zusätzlich zur Ausweitung dieser verfügbaren Arbeitsmenge funktioniert, ist, dass die Kosten für den Faktor Arbeit reduziert werden. Kollege Schellhorn hat schon ausgeführt, wie wir das im Bereich der Lohnnebenkostensenkung anstreben würden. Da ist die Rechnung relativ einfach: Wenn wir es schaffen, einen Teil der Lohn­nebenkosten zu reduzieren, dann helfen wir den Unternehmen, die ja tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, denn Steuern und Abgaben schaffen keine Arbeitsplätze, beziehungsweise nur im öffentlichen Dienst. Wenn die Unternehmen durch eine Lohnnebenkostensenkung diesen Spielraum haben, dann ist bei den Unternehmen tatsächlich mehr Geld vorhanden, das in mehr Beschäftigung beziehungsweise auch in andere Maßnahmen investiert werden kann. Ja, zum Teil würde es vielleicht sogar als Gewinn ausgeschüttet, aber das sollte uns nicht daran hindern, diese Maßnahme trotzdem zu ergreifen. Wie Sie ja wissen, ist ein Teil des Gewinnes auch als KöSt beziehungsweise als KESt dann auch wieder im Budget enthalten.

Den Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten hat Sepp Schellhorn schon erläutert. Was wir ergänzend noch zur Seite stellen wollen und werden, ist ein Antrag, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu halbieren, nämlich von 25 Pro­zent auf 12,5 Prozent.

Wir haben einen Antrag mit, der das in einen einfachen Satz gießt: