Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 120

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“

*****

Diese Maßnahme führt relativ schnell zu Ergebnissen. Es wird mehr investiert, es wird mehr beschäftigt, es steigt die Wettbewerbsfähigkeit, es gibt mehr Betriebsansied­lungen, weniger Betriebsabsiedlungen, und nicht zuletzt wird auch die Eigenkapital­quote der Unternehmen gestärkt. Diese Anträge von uns, diese Ideen von uns liegen bei den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses auf dem Tisch. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne

eingebracht im Zuge der Debatte über „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Zahlen­tricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!“

Österreich verliert in allen relevanten Standort- und Innovations-Rankings seine gute internationale Position. Dies geht unter anderem aus dem neuen Deloitte Radar (http://www2.deloitte.com/at/de/seiten/ueber-deloitte/artikel/deloitte-radar.html) hervor. Ein Grund – neben anderen Ursachen wie verabsäumte Bildungsreformen, büro­kratische Hindernisse für die Wirtschaft, etc. – ist, dass Arbeitskraft vor allem für junge Unternehmen und Start-ups zu teuer ist. Dabei kämpft Österreich mit hoher Arbeits­losigkeit. Beschäftigungsimpulse wären also dringend notwendig. In dieser Situation müssen die Rahmenbedingungen endlich so geändert werden, dass Unternehmen wieder mehr Menschen anstellen. Mehr noch: Es müssen Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen gehalten werden, die dafür sorgen, dass Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten als innovatives Land gilt. Österreich ist eines von nur vier euro­päischen Ländern, in dem die Arbeitslosenrate weiter steigt, wie die neusten Berech­nungen die Europäischen Kommission aufzeigen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik derzeit ist daher, Rahmenbedingungen für Unternehmertum zu verbessern, damit diese Arbeitsplätze schaffen können. Ein Möglichkeit ist, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu senken. Österreich befindet sich derzeit mit der Höhe des Körperschaftsteuersatzes im europäischen Mittelfeld. Anderseits befindet sich Österreich am absteigenden Ast wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit oder um die Arbeitslosigkeit handelt. Unser Vorschlag ist eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 12,5% auf nicht entnommene Gewinne. Entnommene Gewinne sollen wie bisher mit dem Regelsteuersatz von 25% versteuert werden. Diese Regelung steigert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, führt zu mehr Investitionen und dadurch mehr Beschäftigung schaffen.