Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 121

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Senkung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5% vorsieht.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

14.59.25

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich freue mich, dass Sie heute noch da sind und auch die weiter hinten gereihten Redner noch verfolgen können. Ich möchte an dieser Stelle eine konkrete Frage an Sie stellen, die heute nicht ausreichend beantwortet wurde, nämlich wie Sie es mit der Sicherheit in Österreich halten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler.

Schon im September 2014 – damals haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der das Sicherheitsgefühl der Österreicher abgefragt wurde –, also noch vor der Flücht­lingslawine, der Flüchtlingswelle, haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist seitdem geschehen? – Es sind Menschen zu uns gekommen, sie sind unkon­trolliert in unser Land gekommen. Sie haben damals in Ihrer Verantwortung bei den ÖBB die Menschen noch durchgeschleust. Auch der jetzige Verteidigungsminister hat das Seine dazugetan, dass Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen sind.

Vom Innenministerium gibt es nicht einmal Statistiken dazu, ob die Menschen, die aufgegriffen worden sind, Sachen mithatten, ob sie Bomben mithatten, ob sie Waffen mithatten oder ob sie andere Sachen mithatten. Über solch wichtige Aspekte wird im Innenministerium keine Statistik geführt. (Beifall beim Team Stronach.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man hier auch noch einmal klar ansprechen und auf den Punkt bringen.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Das Sicherheitsgefühl ist nicht vorhanden, das Sicherheitsgefühl sinkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was passiert? – Es passiert nichts. Sie können die österreichische Bevölkerung nicht schützen. Fast tagtäglich lesen wir in den Zeitungen – wenn es denn in die Zeitungen kommt, wenn es zu berichten erlaubt wird – von sexuellen Übergriffen, von Vergewalti­gungen et cetera.

Das ist ein großes Problem, bei dem ich auch den Aufschrei der Gutmenschen von den Grünen vermisse. Die grüne Ausländer-rein-Partei hat ja heute einiges zum Besten gegeben – das ist aber nicht Thema dieser Debatte. Wir werden im Laufe der nächsten Sitzungen noch genügend Gelegenheiten haben, einige Punkte herauszuarbeiten und den Menschen auch zu sagen, wofür die Grünen in Wirklichkeit stehen.

Worum es mir im Speziellen im Zusammenhang mit dieser Dringlichen Anfrage, mit dem Bereich Sicherheit, geht, ist, dass Sie auch nicht für die Sicherheit der Polizis­tinnen und Polizisten sorgen wollen. Ich darf daran erinnern, dass die Terrororgani-