sation IS offen zur Ermordung von Polizistinnen und Polizisten aufgerufen hat. Was wird gemacht? – Es gibt keine Waffenpässe für Polizistinnen und Polizisten, sie dürfen sich außer Dienst nicht privat mit einer Waffe schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Ich beziehe mich dabei auch explizit auf einen Artikel im „Kurier“ vom 10. September – also vor sehr kurzer Zeit –, in dem getitelt wird: „Behörde entwaffnet Polizeibeamte.“ Nicht einmal den Beamten von den Sondereinheiten WEGA oder Cobra wird gestattet, einen Waffenpass zu beantragen. Nicht einmal ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat einen Waffenpass bekommen – dieser wurde unlängst abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, was sagen Sie denn den Polizistinnen und Polizisten, die unser Land schützen wollen, denen in Sonntagsreden – vor allem von Kollegen Pendl – immer gedankt wird? Da fehlt der Dank, da fehlt eine konkrete Maßnahme, die Sie in der Regierung umsetzen könnten, um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen.
Schließlich hat ja das Innenministerium an die Landespolizeidirektionen ausgeschrieben, dass es konkrete Bedrohungsszenarien gibt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten im Privatbereich schützen sollen, dass sie auf die Eigensicherung besonderen Wert zu legen haben. – So steht es im Schreiben des Ministeriums an die Landespolizeidirektionen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall beim Team Stronach.)
Man kann dieses Problem nicht vom Tisch wischen, man kann vor diesem Problem nicht die Augen verschließen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das Sicherheitsgefühl muss wieder gehoben werden! Sie waren gestern in Slowenien, zeitgleich war eine Delegation des slowenischen Parlaments im Austausch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe hier, und wir haben ebenfalls diskutiert. 2015 hat es in Slowenien 235 Asylanträge gegeben, und dort haben die Menschen Angst, dort gibt es auch eine große Unsicherheit in der Bevölkerung.
Wie viele Asylanträge haben wir in Österreich? Was haben Sie denn mit den Kollegen gestern in Slowenien verhandelt? Was werden Sie am 24. September beim Asylgipfel in Österreich vorschlagen?
Viele Fragen sind also offen. Ich kann nur hoffen, dass endlich gehandelt und nicht nur geredet wird, dass wirklich Taten, konkrete Umsetzungen folgen, dass wirklich etwas gemacht wird, damit das Sicherheitsgefühl in Österreich wieder gehoben wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
15.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.
15.05
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nicht 1 Milliarde €, wie diese Bundesregierung im Vorjahr angenommen hat, und auch nicht 1,2 Milliarden €, wie es der Fiskalrat geschätzt hat, wird uns der Migrantenansturm kosten, sondern es wird wohl eher so sein, wie es eine – übrigens im Internet öffentlich zugängliche – Studie der Donau-Universität Krems berechnet hat, nämlich weit mehr als 2 Milliarden € jedes Jahr, rund 10 Milliarden € bis 2019.
Als Budgetsprecher halte ich schon eines fest: Es war diese Bundesregierung, es waren SPÖ und ÖVP, die unter Bruch aller österreichischen Gesetze und unter Ver-
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