letzung sämtlicher europäischer Regeln durch die völlig ungerechtfertigte Grenzöffnung das Budget für Jahre aus den Angeln gehoben haben; und das Ganze ohne jeglichen demokratischen Beschluss. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber nicht nur die finanziellen Auswirkungen, auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen werden die kommenden Generationen zu tragen haben. Rekordarbeitslosigkeit, Ausländerkriminalität, Islamisierung, sexuelle Übergriffe: Das alles ist Ihrer unverantwortlichen Politik geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar der für seine Zurückhaltung bekannte Kardinal Schönborn warnt davor – ich zitiere –, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. Er fragt: „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende.“ Das sagte Kardinal Schönborn „am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest ‚Mariä Namen‘, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es ist wirklich höchste Zeit zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, vor dem Islamismus in die Knie zu gehen, dass wir uns dem islamistischen Terror nicht beugen und auch nicht mehr gewillt sind, islamistische Unterdrückungssymbole in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Raum zu dulden.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage, welche ein Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild zum Inhalt hat, zuzuleiten.“
*****
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem französischen Staat dieses Verschleierungsverbot übrigens bestätigt und zugestanden, weil die Interessen des Staates in dieser Hinsicht wichtiger sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ich allerdings begründete Zweifel habe, ob Sie heute hier den Mumm haben, dieses Burkaverbot ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass, wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag noch einbringen wollen ... (Abg. Haider: Ich komme nun zum Ende und stelle auch meinen zweiten Entschließungsantrag!)
Würden Sie mir ganz kurz Ihr Ohr leihen? Wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie es jetzt machen, da die Redezeit der gesamten Fraktion in wenigen Sekunden ausgeschöpft sein wird. (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Das heißt, ich ersuche Sie, den Antrag, wenn Sie das wollen, jetzt einzubringen. (Rufe bei den Grünen: Ende! Aus!)
Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ja, Frau Präsident, ich wollte gerade zum zweiten Entschließungsantrag kommen. Ich komme auch schon dazu, weil ich ja nicht glaube, dass der erste beschlossen werden wird.
Ich bringe daher den zweiten Antrag ein:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite