Gesetz hatte eine junge Muslimin geklagt, die sich diskriminiert fühlt. Für die Regierung verstößt die Burka gegen die Gleichberechtigung.
Das Verbot, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verschleiern, gilt seit April 2011. Das Gesetz verbietet jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit, also auch die muslimische Vollverschleierung. Es wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro sanktioniert. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.“
In folgenden Ländern Europas gibt es ein Burka-Verbot:
Als erstes europäisches Land hat Frankreich im April 2011 das Tragen von Vollschleiern oder Burkas in der Öffentlichkeit verboten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Außerdem können Trägerinnen zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verurteilt werden.
Auch in Belgien gilt ein Verbot. Eingeführt wurde es im Juli 2011. Wer in Belgien sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen.
Seit 2012 gibt es ein Burka- und Verschleierungsverbot in den Niederlanden. Bei Verstößen droht eine Geldstrafen bis 390 Euro.
In der Schweiz stimmte im Kanton Tessin die Bevölkerung mehrheitlich für ein Burka-Verbot.
In Spanien auf kommunaler Ebne, wie zum Beispiel in katalanischen Städten, wurde ein Burka-Verbot eingeführt.
Die Schweiz entkräftet das Argument des Bundeskanzlers, dass das „Burka-Verbot“ dem Tourismus schaden wird. Auf der Homepage des ORF (Schweiz: „Keine Probleme“ mit Burkaverbot http://religion.orf.at/stories/2789039/; 3.8.2016 ) ist zu lesen:
„Das seit einem Monat geltende Burkaverbot im Schweizer Ferienkanton Tessin hat anscheinend nicht zu nennenswerten Problemen mit muslimischen Reisenden geführt.
„Wenn man den arabischen Touristen gut erklärt, dass die Autorität des Kantons - das Parlament - dies beschlossen habe, wird das Verhüllungsverbot gut befolgt“, sagte der Polizeichef und Vizepräsident der Stadt Lugano, Michele Bertini, der Zeitung „Blick“ (Mittwoch-Ausgabe).
Das Tessin ist bei gut betuchten Touristen aus arabischen Ländern populär. Laut Bertini gab es seit Anfang Juli sechs Fälle, in denen Polizisten verschleierte Frauen angehalten haben. Sie seien mit einem Flugblatt in arabischer Sprache über die Vorschriften informiert worden. „Alle sechs Frauen haben den Schleier abgelegt“, sagte der Politiker von der liberalen FDP. (...) Die Tourismuswirtschaft, die Einnahmeverluste durch das Ausbleiben von Kunden aus islamischen Ländern befürchtet hatte, gab Entwarnung: „Die arabischen Gäste sind gut informiert und zeigen eine große Bereitschaft, die Regeln zu respektieren“, sagte der Präsident des Hotellerieverbandes, Lorenzo Pianezzi, gegenüber „Blick“.)
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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