Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll142. Sitzung / Seite 132

15.23.53

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat heute eingangs zu dieser Dringlichen Anfrage eines richtig festgehalten: Wir haben nichts von Dampf­plaudereien. Und Gott sei Dank ist diese Debatte nicht zu einer Dampfplauderei geworden, sondern sie hat gezeigt, dass wir hier als Parlament gemeinsam vor großen, sehr großen Herausforderungen stehen und dass wir uns diesen Herausforderungen auch stellen, damit das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik dort, wo es verloren gegangen ist, wiedergewonnen werden kann. (Abg. Steinbichler: In die Regierung! – Abg. Hagen: Genau!)

Der erste Schritt, den wir heute hier setzen, ist schon der – und dafür bin ich allen Parlamentsparteien sehr dankbar –, dass wir den Fahrplan gemeinsam festlegen konnten, dass wir die Bundespräsidentschaftswahl heuer am 4. Dezember durchführen können. Da hat es sich schon gezeigt, dass man auch mitten im Wahlkampf – das gilt zumindest für zwei Fraktionen hier, wenngleich ein Kandidat sich als unabhängig sieht – zu gemeinsamen Lösungen kommen kann.

Das Zweite: Ich möchte einige konkrete Punkte ansprechen. Für uns als Österreichi­sche Volkspartei ist es ganz klar, dass Grundlage für alles ein starker Wirtschafts­standort Österreich ist. Daher müssen wir uns neben dem Thema, das die Öffentlich­keit mehr beschäftigt, nämlich wie wir die Flüchtlingskrise bewältigen – und dieses Thema wird uns noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen, wird vielleicht ein Dauerthema bleiben, wenn ich mir die weltweiten Entwicklungen ansehe –, im Herbst auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes konzentrieren.

In dem Bereich ist der Regierung vor dem Sommer mit dem Start-up-Paket schon etwas gelungen. Kollege Muchitsch hat auch die bevorstehende Novelle der Gewerbe­ordnung angesprochen. Die Verhandlungen laufen. – Das ist der eine Bereich.

Der andere, Abgeordneter Wöginger hat es erwähnt, ist, eine Balance zu schaffen, und zwar zwischen jenen, die am Arbeitsmarkt sind und aufgrund mangelnder Qualifi­kation – auch, weil der internationale Wettbewerb nicht mehr zulässt – mit niedrigen Einkommen auskommen müssen, und auf der anderen Seite der langfristigen Absiche­rung unserer sozialen Sicherungsnetze. Da hoffe ich sehr, dass auch die notwendige Bewegung innerhalb der Regierung zustande kommt, damit wir eine Neuordnung der Mindestsicherung schaffen.

Im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung der Mindestsicherung 2009 haben wir eine völlig andere Situation. Damals waren jene der ganz, ganz große Teil, die nur einen Teil ihres Einkommens aus der Mindestsicherung bezogen haben. Jetzt wächst die Gruppe derjenigen, die zur Gänze von der Mindestsicherung leben müssen; das sind vor allem jene, die neu bei uns ankommen. Ich halte es für gerecht, wenn wir da in Zukunft zwischen jenen, die im Land leben, und jenen, die neu zu uns kommen, differenzieren. Das ist neben dem „Deckel“ für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die wir haben, wird es nicht möglich sein – und die Zahl derer, die Asyl in Österreich bekommen, wird ja viel, viel größer –, dass diese Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Im letzten Jahr waren es nicht einmal 10 Pro­zent. Und dann muss ich von denen auch verlangen können, dass sie gemeinnützige Arbeit leisten, und die kann dann natürlich nicht arbeitsmarktgerecht entlohnt sein. Das muss man einfach sehen. Ein Beitrag an gemeinnütziger Arbeit ist aber notwendig. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen positiv abgeschlossen werden.